Neue Westfälische (Bielefeld): Andrea Nahles zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt Tradition und Erneuerung Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Der 22. April ist ein historischer Tag für die älteste Partei Deutschlands. Zum ersten Mal wird die SPD von einer Frau geführt. Knapp 140 Jahre nach August Bebels Emanzipationsschrift "Die Frau und der Sozialismus" ist ein Teil des Versprechens sozialdemokratischer Traditionen eingelöst. Andrea Nahles ist die neue Parteivorsitzende. Sie bekleidet nun zusammen mit dem Fraktionsvorsitz im Bundestag die beiden wichtigsten Ämter der Partei. Das gibt ihr eine große Chance zur Erneuerung der Sozialdemokratie. Indes: Nur zwei von drei Parteitagsdelegierten haben sich für Nahles entschieden. Ein grandioser Start in eine neue Ära ist das nicht. Andrea Nahles hat eine sehr verantwortliche, eher moderate Bewerbungsrede gehalten. Sie knüpfte an Traditionen an, ohne sie zum Maßstab der Erneuerung zu machen. Oder konkreter: Sie geißelte - und zwar zurecht - Auswüchse einer "neoliberalen, turbodigitalen Welt". Aber sie widerstand zugleich der naheliegenden Versuchung, mit der schlichten Verkündung einer Hartz-IV-Abschaffung billig Stimmen zu fangen. So einfach ist es nämlich nicht, mit dem Erbe der letzten sozialdemokratisch geführten Regierung - einer rot-grünen Koalition übrigens - zu brechen. Und doch liegt dort die Herausforderung: Wer die derzeit weitgehend unversöhnlichen Parteiflügel der Erneuerung und der Tradition zusammenführen will, muss die Identität der SPD als Partei der sozialen Sicherheit neu definieren. Das ist leichter gesagt als getan, denn soziale Sicherheit ist nicht automatisch identisch mit dem klassischen, alten sozialdemokratischen Thema der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Sicherheit schafft allerdings die Grundlagen für ein Leben in Freiheit und Demokratie. Fehlende Sicherheit belastet beides mit einer schweren Hypothek. Sie birgt das Risiko - wie die Wahlen der jüngeren Vergangenheit zeigen -, dass die Wähler sich abwenden. Erst ein Leben frei von Not, frei von Unterdrückung, frei von Zukunftsangst gibt den Bürgern die Freiheit zur Gestaltung ihres Daseins. Das waren und sind die sozialdemokratischen Versprechen. Oder wie Willy Brandt sagen würde: "Demokratischen Sozialismus verstehen wir als die dauernde Aufgabe, Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren." Dies ist die historische Aufgabe der Erneuerung der SPD für Andrea Nahles. Wenn die erste Frau an der Spitze der Partei sie bewältigen kann, ist zugleich die Zwei-zu-Eins-Spaltung ihres Wahlergebnisses Geschichte.
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