Neue Westfälische (Bielefeld): CDU und vor allem CSU suchen nach Wegen aus dem Dunkel Union fehlt der Kompass Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Die Rückkehr der alten Männer: Volker Rühe - einst Verteidigungsminister Helmut Kohls - äußert sich zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, die CDU-Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer losgetreten hat. Er lehnt sie ab, weil sie "ins Chaos" führe. Peter Hausmann (CSU), Ex-Regierungssprecher Kohls, lobt den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, für dessen Kritik an der Wortwahl eines Horst Seehofer, CSU-Bundesinnenminister, in der Flüchtlingspolitik. Und er verteidigt Kardinal Marx, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, gegen Seehofer. Sein Rat an seine eigene Partei: "Es macht keinen Sinn, jemandem, der sich im dunklen Keller fürchtet, zu sagen, dass es noch dunklere Ecken gibt. Man muss ihm sagen, wo der Lichtschalter ist." Was ist los in der christlich-liberalen bis -konservativen Bewegung Deutschlands? Hat sie auf der Suche nach Wahlkampfschlagern ihr Wertegerüst verloren? Fehlt Qualität im Führungspersonal? In dieser Woche gab es eine Beliebtheitsumfrage für die Ministerpräsidenten. Auf Platz 1 der Grüne Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg). Auf den folgenden Plätzen gibt es nur einen Unionspolitiker mit mehrheitlicher Zustimmung: Schleswig-Holsteins Daniel Günter. Alle anderen CDU-Länderchefs fallen unter die 50-Prozentmarke, auch NRW-Ministerpräsident Laschet, und liegen hinter Amtskollegen aus der SPD und gar der Linkspartei. Im Jahr 13 der Kanzlerschaft von Angela Merkel stellt die Union zwar so viele Länderchefs wie kaum je zuvor. Ihre Umfragen aber fallen. Hochgerechnet auf den Bund schafft die CSU nicht mehr die Fünf-Prozent-Klausel. Selten hat die Union, die CSU vor allem, sich so orientierungslos präsentiert. Ihr fehlt der Kompass. Nie zeigte sie so wenig Respekt für ihre demokratischen Grundsätze. Norbert Blüm, auch Minister unter Kohl, fragte jüngst in einer Mischung aus Verzweiflung und, wie er selbst sagte, "Ekel": "Wo, C, bist du geblieben?" Selbst der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel mahnte seine Nachfolger: "Bedenke das Ende!" Dem Land fehlt moralisch saubere, an demokratischen Werten ausgerichtete Führung, nah an den Menschen und mit Respekt vor den Leistungen seiner Bürgerinnen und Bürger. Zugleich braucht es Orientierung in unsicheren Zeiten und eine klare Absage an nationalistische, insbesondere rechtsradikale Umtriebe. Zuständig ist dafür nach dem Grundgesetz die Bundeskanzlerin. Auch sie aber ist derzeit - vor allem politisch - abgetaucht. Ende September immerhin - zwei Wochen vor der Bayern-Wahl - kommt sie zum Wahlkampf der CSU nach Ottobeuren. Sie folgt der Einladung Theo Waigels, mit dem sie einst in Kohls Kabinett saß, als es in der Union noch Werte und Führung gab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder soll auch da sein.
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