Neue Westfälische (Bielefeld): Mögliche Beobachtung der AfD Ein Fall für den Verfassungsschutz Jan Sternberg, Berlin
Bielefeld (ots)
Die AfD hat ein Problem. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird immer wahrscheinlicher. Die Frage, wie die Partei damit umgehen soll, rührt an den Markenkern der AfD. Wie dieser aussieht, hat Parteichef Jörg Meuthen sehr klar formuliert: "In meiner Partei sind Sachen sagbar, die bei anderen indiskutabel sind." Die AfD ist der Toberaum der deutschen Politik. Unter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner finden sich Libertäre und Konservative, Sozialisten und Nationalisten, Völkische und Volkswirte, Verschwörungstheoretiker und Machtstrategen zusammen. Ihr gemeinsamer Wahlspruch lautet: Hier bin ich laut, hier darf ich's sein. Selbst der angekündigte Ausschluss eines antisemitischen Wiederholungstäters wie Wolfgang Gedeon führt zu einem "Stuttgarter Aufruf" seiner Unterstützer im Südwesten. Rund 1.000 Mitglieder schreiben darin: "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei." Thüringens gerade wiedergewählter Landeschef Björn Höcke nennt die Angst vor dem Verfassungsschutz wenig taktvoll "politische Bettnässerei". Das aber würde bedeuten, dass große Teile der Partei sich gerade in feuchten Laken wälzen. Denn das Dilemma ist fast unlösbar. Entweder die Partei bleibt auf ihrem Kurs und nimmt die Geheimdienst-Beobachtung hin - dann muss sie damit rechnen, zumindest im Westen nicht mehr über die Werte bei den bayerischen und hessischen Landtagswahlen hinauszukommen. Dass die CDU gesellschaftlich konservativer wird, wird diesen Trend verschärfen. Oder die AfD führt einen langen, zermürbenden Kampf gegen eben jene Begriffe, die ihr Führungspersonal aus der Büchse des Unsagbaren gelassen hat: "Umvolkung", "Volksverräter", "Messermigranten" und so weiter. Bei dieser zweiten Option aber gilt, was Parteichef Alexander Gauland im Bundesvorstand gesagt haben soll, als das parteiinterne Gutachten zur Vermeidung einer Geheimdienst-Beobachtung vorgestellt wurde: "Dann können wir uns selbst auflösen." Die AfD hat keine Alternative mehr. Ein gutes Zeichen ist das nicht unbedingt. Denn die Wahlkämpfe des Jahres 2019 wird sie härter und radikaler führen als alle zuvor.
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