Bundestagspräsident sieht im Erfolg von Rechtsradikalen eine Mahnung an die Demokratie
Schäuble: Ich bin kein politisches Neutrum
Bielefeld (ots)
Bundestagspräsident Schäuble will rechtsextreme Kräfte massiv bekämpfen. Er achte als Bundestagspräsident sehr auf die Gleichbehandlung aller im Bundestag vertretenen Parteien und auch die AfD-Abgeordneten seien gewählt. "Ich bin aber kein politisches Neutrum, und ich habe kein Interesse am Erfolg von Extremen", sagte Schäuble der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Es sei Aufgabe aller demokratischen Kräfte, um die Zustimmung der Bevölkerung zu werben. Wenn extreme Positionen anwachsen, hänge das vielleicht auch damit zusammen, dass etwas im Argen liegt. "Dann ist die Demokratie gefordert zu handeln. Sie kann es besser als jedes andere System", sagte Schäuble.
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