Künftiger SPD-Vize-Chef Achim Post will milliardenschweres Investitionsprogramm
Bielefeld (ots)
Der designierte neue sttellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post fordert eine große Investitionsoffensive in Deutschland. "Die Handlungsnotwendigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist groß", sagte Post dem Online-Dienst nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. Für die SPD heiße das: "Wir wollen das Rentenpaket 2 vorlegen und insgesamt deutlich mehr investieren. 112 Milliarden Euro stehen dafür allein in 2024 insgesamt bereit."
Post verwies auf die vielerorts dramatische Finanzlage der Kommunen. "Über 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW schreiben nicht ohne Grund einen Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Wüst", so Post weiter. Diese Herausforderung anzunehmen, sei eine kollektive Aufgabe. "Bund und Länder dürfen sich dabei nicht die Verantwortung zuschieben. Hier setze ich auf eine Übereinkunft auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November."
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