Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Freistaat Bayern und VKU fordern
Mehr Rechtssicherheit für kommunale Daseinsvorsorge
Brüssel (ots)
Die Bayerische Staatsregierung und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) setzen sich dafür ein, dass die EU wichtige Anliegen der deutschen Städte und Gemeinden und der kommunalen Unternehmen berücksichtigt, vor allem die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung im EU-Vertrag und mehr Rechtssicherheit für die kommunale Daseinsvorsorge. Diese Forderungen standen im Mittelpunkt eines gemeinsamen Parlamentarischen Abends am 10.09.2007 in der Vertretung des Freistaats Bayern in Brüssel.
Ein großer Fortschritt wäre, wenn die lokale Selbstverwaltung als Bestandteil der von der Union zu achtenden Identität der Mitgliedstaaten, wie vorgesehen, ausdrücklich im geplanten neuen EU-Vertrag anerkannt würde. Die Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europangelegenheiten, Emilia Müller, nimmt als Vertreterin der deutschen Länder an der Regierungskonferenz über die neuen EU-Verträge teil und wird sich dafür einsetzen, dass die Achtung der lokalen Selbstverwaltung im Vertragsentwurf unverändert beibehalten wird. "Mit der Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und dem vorgesehenen Zusatzprotokoll zur Daseinsvorsorge wird die Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden beim Zuschnitt und der Organisation von Leistungen der Daseinsvorsorge hervorgehoben", betonte Oberbürgermeister Stephan Weil, der neue Präsident des VKU. Zu diesen Leistungen gehören zum Beispiel die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die kommunale Abfallentsorgung.
Zwar habe es auf europäischer Ebene auch bislang schon viel verbale Wertschätzung für die Daseinsvorsorge gegeben, so Weil, aber wenig Verbindliches, geschweige denn klare und rechtssichere Grundsätze. In der Praxis haben die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof in den vergangenen Jahren u. a. durch eine sehr weite Auslegung der EU-Vergabevorschriften die Freiheit der Städte und Gemeinden, Aufgaben eigenständig oder gemeinsam zu erbringen, mehr und mehr eingeschränkt. Neue Festlegungen im EU-Reformvertrag zur Achtung der kommunalen Selbstverwaltung, müssen in der Arbeit der Kommission ihren Niederschlag finden und zu mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen und ihre Unternehmen führen.
Der EU-Reformvertrag soll beim EU-Gipfel am 18./19.10.2007 in Lissabon beschlossen werden.
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