Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Mitgliederversammlung VKU-Landesgruppe NRW
NRW-Gemeindeordnung und Energiekonzept haben hohe Bedeutung für NRW-Stadtwerke
Dortmund (ots)
Auf der heutigen Mitgliederversammlung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) wurde deutlich, dass die Themen Gemeindeordnung und Energiekonzept der Bundesregierung Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg der kommunalen Unternehmen in NRW haben. Dr. Hermann Janning, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW und Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg AG machte deutlich, "dass die bisherige Anwendungspraxis der NRW-Gemeindeordnung den Wettbewerb zu Lasten der Stadtwerke im Energiemarkt erheblich behindert." Dr. Janning appellierte an die Landtagsfraktionen, hier schnellstmöglich zu einer Lockerung der Gemeindeordnung zu kommen, damit die Stadtwerke nicht einseitig diskriminiert werden. Die Landesregierung hätte erste Schritte in die richtige Richtung bereits unternommen, jetzt müsse es zu einer schnellen Verabschiedung kommen.
Aus Sicht der Stadtwerke in NRW hat das Energiekonzept der Bundesregierung mit den Zielmarken für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für die Minderung der Kohlendioxid-Emissionen die richtige Richtung eingeschlagen, aber gerade im Bereich Kraftwerksinvestitionen, Wettbewerb und KWK auch deutliche Schwachstellen. "Die Ausgestaltung des Wettbewerbes und der Umbau des Energiesystems zu mehr dezentralen Erzeugungseinheiten ist von der Bundesregierung anscheinend nicht mit Priorität versehen worden", so Janning. Der VKU hält die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung nicht für ausreichend. Vielmehr müssen zusätzliche strukturelle Maßnahmen getroffen werden, die die durch eine Laufzeitverlängerung entstehenden Verzerrungen auf dem Erzeugungsmarkt kompensieren. Eine mögliche Kompensation, wie sie auch das Bundeskartellamt formuliert hat, könnte sein, dass alte, ineffiziente Kohlekraftwerke der Kernkraftwerksbetreiber von dem Markt genommen werden und die frei werdenden Kapazitäten dann die Stadtwerke mit neuen, hocheffizienten Anlagen bedienen könnten.
Die hoch effiziente gekoppelte Erzeugung von Wärme und Strom in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) ist eine Domäne der Stadtwerke und kommt im Energiekonzept viel zu kurz. Das widerspricht den selbst gesetzten Zielen der Bundesregierung, die KWK auf 25 Prozent auszubauen. Dr. Janning, der auch VKU-Vizepräsident ist, machte deutlich, dass der Ausbau der KWK unbedingt noch im Energiekonzept verankert werden muss.
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