Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU: Kraftwerksförderprogramm muss Wettbewerb erzeugen
Berlin (ots)
Die deutschen Stadtwerke unterstützen weiterhin die im Sommer getroffene Entscheidung der Bundesregierung, das geplante Kraftwerksinvestitionsprogramm auf kleinere und mittlere Unternehmen zu beschränken. "Die deutschen Stadtwerke und der VKU vertreten hier dezidiert eine andere Meinung als der Rest der Branche", sagt Dr. Hermann Janning, Vorstandvorsitzender der Stadtwerke Duisburg und Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Wer mehr Wettbewerb will, muss kleineren Marktteilnehmern den Zugang zum Energieerzeugungsmarkt erleichtern." Eine Mittelstandsförderung sei auch in vielen anderen Bereichen geübte Praxis und nichts Neues. "Wenn das nicht passiert, dann können die großen Player ihre heute dominante Position noch durch staatliche Hilfe weiter zementieren oder gar ausbauen. Dies entspricht nicht der Zielsetzung der Bundesregierung, dass die Energielandschaft der Zukunft deutlich dezentraler aussehen wird."
Nach Ansicht Jannings sei ein Investitionsprogramm bitter nötig. "Wir brauchen den Einsatz hoch effizienter Kraftwerke auf Basis von KWK und Gaskraftwerken für den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien." Mit der beschlossenen Wende hin zu mehr dezentralen Technologien haben die Stadtwerke die Chance, den Anteil an der Stromerzeugung deutlich zu steigern. "Das geht aber nur, wenn entsprechende Anreize gesetzt werden", so der VKU-Vizepräsident. Aktuell haben die kommunalen Versorger einen Anteil von 9,8 Prozent an der Energieerzeugung, was "für einen funktionierenden Wettbewerb, eine nachhaltig preiswerte und zukunftsfähige Energieversorgung deutlich zu wenig ist", meint Janning. "Eine Begrenzung auf kleinere Marktteilnehmer ist unseres Erachtens sinnvoll und hilft, ihre Position im Wettbewerb zu stärken. Zum Vorteil für den Kunden."
Mit dem Kraftwerksinvestitionsprogramm will die Bundesregierung den Bau hocheffizienter Kraftwerke mit bis zu 15 Prozent der Investitionssumme bezuschussen. Nach den bisherigen Plänen soll das Programm nur solchen Unternehmen zugute kommen, die über weniger als fünf Prozent Marktanteil an der Energieerzeugung verfügen. Aktuell steht das Programm noch unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission.
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