Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU-Stellungnahme zur Sonderkundenumlage nach Paragraf 19, Absatz 2 StromNEV
VKU fordert klare Berechnungsgrundlage und Fristen
Berlin (ots)
Heute hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) seine Stellungnahme zur Sonderkundenumlage nach Paragraf 19, Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) abgegeben. Der VKU kritisiert darin unter anderem, dass sowohl Nachtspeicherheizungen als auch Wärmepumpen in die Netzentgeltbefreiung aufgenommen werden. "Damit erhöht sich die Umlage und damit auch der zu zahlende Strompreis für den Endkunden deutlich", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Eine Erhöhung, die unserer Sicht nach unnötig ist." Nach Schätzungen der BNetzA seien allein dafür 660 Millionen Euro kalkuliert worden. Reck erklärt dazu weiter: Entlastungen für Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen können energiepolitisch wichtig, sollten jedoch nicht Bestandteil der Sonderkundenumlage sein. Dafür gibt es ganz andere Möglichkeiten, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Zu diesem Zweck wurde eigens im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Regelung im Paragraf 14a vorgesehen. Auf diese sollte man auch jetzt zurückgreifen."
Aber auch die angedachten Fristen sieht der kommunale Wirtschaftsverband problematisch. In seiner Stellungnahme weißt er die BNetzA daraufhin, dass "dies erhebliche Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes birgt". Reck sagt dazu weiter: "Ein In-Kraft-Treten des Änderungsentwurf bis zum 1. Januar 2012 ist nicht mehr machbar. Die BNetzA muss deshalb sicherstellen, dass ein möglicher Sonderkundenaufschlag auch durch die Stadtwerke umgesetzt werden kann." Eine Änderung der Preise muss dem Kunden mindestens sechs Wochen vorher mitgeteilt werden. "Wir brauchen deshalb entsprechende Übergangsfristen, sonst entsteht für Stadtwerke hier eine Deckungslücke." Auch die Rückwirkung der Vorschriften lehnt der VKU klar ab.
Darüber hinaus verweist Reck darauf, dass es ordnungspolitisch nicht sauber ist, wenn Endkunden die notwendige Entlastung der Großindustrie mittragen. "Hier wird eine soziale Schieflage provoziert, die nicht nachvollzieh- und vertretbar ist", erklärt Reck abschließend."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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