Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Dringender Handlungsbedarf bei Kraft-Wärme-Kopplung
VKU fordert
gesetzliche Lösung
Berlin (ots)
"Wir halten nichts von Selbstverpflichtungserklärungen, die ohne Sanktionen bleiben, wenn sie nicht eingehalten werden. Wir fordern statt dessen eine gesetzgeberische Lösung mit einer klaren Zielvorgabe zur Sicherung der Kraft-Wärme-Kopplung." Dies betonte VKU-Präsident OB Gerhard Widder auf einer gemeinsamen Veranstaltung von VKU, ÖTV, DAG und Deutscher Städtetag heute in Berlin. Ein längerer Aufschub sei in dieser Frage nicht mehr akzeptabel. "In den nächsten Wochen muss eine Entscheidung fallen. Ansonsten seien bis 2005 weitere 4.000 Arbeitsplätze gefährdet", sagte ÖTV-Vorstandsmitglied Erhard Ott. Auch der Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die energiepolitische Sprecherin der Grünen Michaele Hustedt sprachen sich auf der Veranstaltung für die sofortige Umsetzung des Modells eines Zertifikatshandels aus: "Klimavorsorge kann auf eine anspruchsvolle Kraft-Wärme-Kopplung nicht verzichten", betonte der Minister. Für einen solchen Zertifikatshandel stehe ein praktikables Modell zur Verfügung, wie der Chef der Leipziger Strombörse, Dr. Carlhans Uhle, bestätigte. Dieses sei nicht nur marktkonform, sondern sogar wettbewerbsfördernd, weil börsentauglich. Der Saarländische Wirtschaftsminister, Dr. Hanspeter Georgi (CDU), forderte eine vorurteilsfreie Diskussion über die bestehenden Klimaschutzinstrumente. "Die Kraft-Wärme-Kopplung droht zum Opfer eines gezielten Verdrängungswettbewerbs zu werden." Unter den verschiedenen Methoden zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung erweise sich bei genauerer Betrachtung das Quotenmodell als das vergleichsweise geeignetste. Alle Redner stimmten darin überein, dass ein Erhalt und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung gewährleistet sein müssten, wenn die klimapolitischen Erklärungen der Bundesregierung eingehalten werden sollten. Dr. Hans-Joachim Ziesing, DIW Berlin, stellte heraus, dass trotz sinkendem Primärenergieeinsatz die CO2-Emissionen im Jahr 2000 angestiegen seien. Nichts bestätige den dringenden Handlungsbedarf mehr als diese Tatsache.
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