Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum EU Energieministerrat
Flexibilität darf nicht zu Inaktivität führen
Luxemburg/Berlin (ots)
Die Mitglieder des Rates für Transport, Telekommunikation und Energie beraten morgen in Luxemburg unter anderem über die Energie- und Klimaziele zwischen den Jahren 2020 und 2030. Im Vorfeld der Tagung appelliert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) an die Minister: "Die Flexibilität bei der Koordination der Energie- und Klimaziele darf nicht zu Inaktivität führen".
Die Europäische Kommission hatte im Januar 2014 ihre Vorschläge für die Klima- und Energiepolitik 2030 vorgestellt. In dem vorgestellten Rahmen plädiert die Kommission dafür, nach 2020 auf EU-Ebene ein verbindliches Ziel für die Reduktion der Treibhausgase in Höhe von 40 Prozent und für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Höhe von 27 Prozent zu setzen. Das Ziel für die Erneuerbaren Energie soll allerdings nur auf EU-Ebene verbindlich sein, für die einzelnen Mitgliedstaaten soll es keine verbindlichen Ziele, wie bisher geben. Für den Bereich Energieeffizienz will die Europäische Kommission ein eventuelles Folgeziel erst nach der Evaluierung der Energieeffizienzrichtlinie Mitte 2014 diskutieren.
"Sollten die Pläne so umgesetzt werden, bedeutet das eine Veränderung der derzeitigen Rechtslage", so Reck. Im aktuellen Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde jedem Mitgliedstaat ein individuelles Ziel zugeordnet, das zu erfüllen ist. Dies soll nach dem Willen der Kommission zugunsten eines EU-weit einheitlichen Ziels abgelöst werden. Reck gibt für die Diskussionen im Ministerrat zu bedenken: "Die Energiewirtschaft benötigt langfristig stabile Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist daher wichtig, dass ein verbindliches Ziel für deren Ausbau für 2030 gesetzt wird. Ohne ein bindendes Ziel können die Klimaschutzziele in der EU nicht erreicht werden. Zu hinterfragen ist allerdings, ob der Weg über ein europaweit einheitliches Ziel der richtige ist." Um die europäische Zielsetzung bis 2030 zu konkretisieren, sollten Mitgliedstaaten wie im derzeitigen Rahmen, verbindliche nationale Ziele zugeordnet werden.
Der VKU begrüßt, dass die Europäische Kommission zunächst die bis Mitte 2014 geplante Zielevaluierung der EU-Energieeffizienzrichtlinie abwarten möchte, bevor sie weitere Effizienzziele setzt. Andernfalls hätte die EU-Energieeffizienzrichtlinie keinen Raum, um ihre Wirkung zu entfalten. Reck: "Diese muss allerdings schnell und wettbewerblich umgesetzt werden, damit sich der Energiedienstleistungsmarkt in Deutschland zu der von der Bundesregierung postulierten zweiten Säule der Energieeffizienz entwickeln kann."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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