Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum morgigen Energiegipfel - Stadtwerke unverzichtbar für Energiewende
Berlin (ots)
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die mit der Energiepolitik betrauten Landesminister für morgen zu einem Treffen in Berlin eingeladen, um die aktuellen Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums zu den Themen Strommarkt, Kraft-Wärme-Kopplung, Netzausbau und Klimaschutz zu diskutieren.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in Deutschland, appelliert an die Minister der Länder, die Interessen der Stadtwerke im Auge zu behalten: "Die Stadtwerke sind ein wesentlicher Faktor für das Gelingen der Energiewende. Die Energieversorgung der Zukunft wird mehr und mehr durch Dezentralität geprägt sein und genau dafür stehen die Stadtwerke. Die Minister der Länder sind gut beraten, den Bundeswirtschaftsminister genau daran zu erinnern." Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hätten einige Energiegipfel stattgefunden, denen wenig gefolgt sei, so Reck weiter. Die Energieversorger stünden mehr und mehr unter wirtschaftlichem Druck, was sich nur durch rasche Gesetzsänderungen ändern ließe. "Es wurde genug debattiert. Nun bedarf es Mut, Entscheidungen zu treffen. Es kann nicht sein, dass richtungsweisende Entscheidungen wieder in die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass wir keine Zeit mehr haben, das gilt ganz besonders für die Kraft-Wärme-Kopplung", so Reck.
Von größter Bedeutung ist aus Sicht des VKU, das Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz rasch zu novellieren. Reck: "Seit Oktober 2014 liegen alle Fakten auf dem Tisch. Aber seitdem wurde nichts entschieden. Wir erwarten uns ein klares Bekenntnis zur Klimaschutztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung. Denn sie ist ein Baustein auch für die Wärmeenergiewende." Ebenfalls kritisiert Reck die geplanten Änderungen im Bereich der Verteilnetze durch die Anreizregulierung: "97 Prozent der erneuerbaren Energien werden über die Verteilnetze eingespeist. Diese Netzebene ist daher für das Gelingen der Energiewende zentral. Dennoch unterlässt es die Bundesregierung, investitionsanreizende Regelungen zu verabschieden." Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter dem Titel "Moderner Regulierungsrahmen für moderne Verteilernetze" vorgelegten Eckpunkte zu einer Novelle der Anreizregulierung werden diesen Herausforderungen aus Sicht des VKU in keiner Weise gerecht: "Die Investitionsanreize darin sind bestenfalls halbherzig und Stückwerk. Gleichzeitige werden durch die beabsichtigten Verschärfungen sowohl im vereinfachten Verfahren als auch im Regelverfahren die Rahmenbedingungen für die Verteilernetzbetreiber zusätzlich verschlechtert." Der VKU unterstützt klar das durch die Landesregulierer entwickelte Modell der Investitionskostendifferenz (IKD). Reck abschließend: "Damit haben die Länder einen auch volkswirtschaftlich sachgerechten Vorschlag vorgelegt. Wir ermutigen die Landesminister ausdrücklich, sich bei den anstehenden Gesprächen im BMWi dafür einzusetzen."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.
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