Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU-Präsident Widder bewertet Kompromiss beim Emissionshandel als Schritt in die richtige Richtung
Köln (ots)
In Erwartung des endgültigen Kabinettsbeschlusses wertet VKU-Präsident OB Gerhard Widder den heutigen Kompromiss beim Emissionshandel, der unter der Moderation von Bundeskanzler Gerhard Schröder zustande kam, als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung."
"Aus Sicht der Stadtwerke wird insbesondere anerkannt", so Widder weiter, "dass eine tragfähige Übertragungsregelung für zu modernisierende KWK-Anlagen gefunden wurde. Außerdem habe die Bundesregierung anerkannt, dass für die KWK ein Ausgleich geschaffen werden müsse." Diese Maßnahmen dienen der Sicherung der für die Emissionsreduzierung notwendigen KWK-Anlagen und kann außerdem zu den dringend erforderlichen Investitionsanreizen zur Modernisierung von Altanlagen führen.
Noch nicht befriedigend, weil in den Einzelheiten noch nicht bewertbar, sei die gefundene Regelung über "early action". Hier erwarte der VKU, so Präsident Widder, dass kurzfristig geklärt werde, in wieweit ost- und westdeutsche Stadtwerke mit einer ausreichenden Anerkennung ihrer bisherigen emissionsmindernden Vorleistungen rechnen können.
Der VKU vertritt über 160 Unternehmen mit rund 400 vom Emissionshandel erfassten Anlagen. Allein durch die derzeit laufende Modernisierung von KWK-Anlagen investieren Stadtwerke rund 1,3 Mrd. Euro und sichern damit einige Tausend heimische Arbeitsplätze. Mit diesen Maßnahmen erzielen die Stadtwerke ab 2005 eine zusätzliche CO2-Reduzierung von über 3,5 Mio. Tonnen pro Jahr.
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