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Der doppelte Populismus
Kommentar von Andreas Härtel zu Sahra Wagenknecht

Mainz (ots)

Es wiederholt sich wieder einmal die ewig gleiche Geschichte von Aufbau und Zerstörung innerhalb der politischen Linken in Deutschland. Mit der Gründung ihrer Partei zerschlägt Sahra Wagenknecht die Linkspartei, die sie selbst mit aufgebaut hat. Zu groß wird hier der Aderlass werden - an politischen Figuren wie an Wählern. Deshalb ist die schon lange orientierungs- und kraftlos dahintreibende bisherige politische Heimat Wagenknechts seit diesem Montag mausetot. Und was entsteht? Etwas grundsätzlich Neues. Wagenknecht steht zwar auch für eine linke Wirtschaftspolitik mit starkem Sozialstaat und Umverteilung. Aber auch für eine konservative bis stramm rechte Gesellschaftspolitik mit Kritik an der Asyl- und der Umweltpolitik oder an Themen wie Wokeness, Identitätspolitik, LGBTQ. Diese Mischung, die in einen doppelten Populismus ausarten kann, macht es, dass Meinungsforscher Wagenknecht und die ihren bei deutlich zweistelligen Zustimmungswerten sehen. Damit kann sie etablierten Parteien wie der SPD genauso gefährlich werden wie der AfD.

Über allem schwebt aber die Frage, ob sich das neue Bündnis auch schnell und gut organisieren kann. Unabhängig davon, dass Wagenknecht zugibt, keine gute Organisatorin zu sein: Wer bundesweit und in allen 16 Ländern antreten will, benötigt mehrere Hundert tatkräftige und willige Mitglieder, die Wahlkämpfe organisieren und Ämter besetzen können. Woher sollen sie alle kommen vor den Landtagswahlen im Osten 2024 und der Bundestagswahl 2025? Wahrscheinlich ist der Zeitpunkt der Gründung deshalb nicht zufällig: Für die Europawahl 2024 braucht es keine flächendeckende Organisation. Aber ein Erfolg hier könnte einen wahren Sog auslösen - sowohl auf Wähler als auch auf potenzielles politisches Personal aus den Reihen anderer Parteien.

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