"Panorama": Wer Deutsche beschimpft , fliegt raus - abenteuerliche Thesen in der Hessen-CDU
Hamburg (ots)
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama"
fordert der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner im
Wahlkampf, Ausländer, die Deutsche beschimpfen, auszuweisen. Wörtlich
sagte er kürzlich auf einer Veranstaltung in Frankfurt-Hausen: "Wer
zu uns ,Scheiß Deutsche' sagt, der hat hier nichts mehr verloren."
Und detailliert führte der ehemalige Justizminister aus, man müsse
"die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass ausländische
Jugendliche, die sich bei uns so schlecht fühlen, dass sie die
hiesige Bevölkerung beschimpfen müssen, sofort ausgewiesen werden."
("Panorama": Donnerstag, 24. Januar, 21.40 Uhr, Das Erste.)Von "Panorama" Anfang der Woche mit den Äußerungen konfrontiert, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch: "Das muss ich mir erst einmal anhören von jemand anders. Was Sie mir da erzählen, glaube ich Ihnen einfach nicht. Guck ich mir in Ruhe an."
Von "Panorama" zwei Tage später erneut um Stellungnahme gebeten, lehnte er jede Äußerung ab.
Die hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler, gleichzeitig innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, behauptet zudem, es gäbe einen wachsenden "deutschenfeindlichen Rassismus": "Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind."
Als Beleg dafür führt sie in einer Presseerklärung "Richter und Staatsanwälte" an, die schon seit Jahren "vor einer wachsenden deutschen- und christenfeindlichen Gewalt" warnten. Nach "Panorama"-Recherchen ist diese Argumentation haltlos. So bestreitet beispielsweise der Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins, Gerhard Schaberg, eine Zunahme deutschfeindlicher Motive: "Die Motivation, dass Taten aus Deutschenhass begangen werden, ist für uns jedenfalls nicht so feststellbar." Ähnlich argumentieren auch der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft I, Anton Winkler, und der ausgewiesene Experte Prof. Christian Pfeiffer aus Niedersachsen. Köhler hatte sich in ihrer Presseerklärung auch auf den Experten Pfeiffer bezogen. Von "Panorama" damit konfrontiert, blieb Frau Köhler jedoch insgesamt bei ihren Behauptungen.
24. Januar 2008 / IB
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