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NDR Umfrage in Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb liegt knapp vorn

Hamburg (ots)

Wäre am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein
Landtagswahl, könnte es eine knappe Regierungsmehrheit für ein 
schwarz-gelbes Bündnis geben. Das ist das Ergebnis einer 
repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des 
Norddeutschen Rundfunks. Danach könnten CDU und FDP zusammen mit 49 
Prozent der Stimmen rechnen.
Die CDU wäre zwar erneut stärkste Kraft im Bundesland, müsste im 
Vergleich zum Juli 2009 aber 3 Punkte abgeben und käme nur noch auf 
einen Wähleranteil von 33 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der 
für die Union im Schleswig-HolsteinTREND seit dem Jahr 2000 gemessen 
wurde. Die SPD erhielte unverändert 24 Prozent der Stimmen, ein 
zweistelliger Verlust im Vergleich zur Landtagswahl 2005. Die FDP 
kann sich nach einem Zugewinn von 1 Punkt mit 16 Prozent leicht von 
den Grünen absetzen, welche unverändert mit 14 Prozent der 
Wählerstimmen rechnen könnten. Die Linkspartei legt 2 Punkte auf nun 
7 Prozent zu und hat Aussicht auf den erstmaligen Einzug in den 
Kieler Landtag. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der von der
Fünfprozentklausel ausgenommen ist, wäre mit einem unveränderten 
Wähleranteil von 3 Prozent ebenfalls im Parlament vertreten. Alle 
anderen Parteien kämen zusammengenommen weiterhin auf 3 Prozent.
Mit diesen Ergebnissen ließe sich der am häufigsten genannte 
Koalitionswunsch der Befragten verwirklichen: 31 Prozent sind für 
eine CDU/FDP-Koalition, nur 19 Prozent für ein Bündnis von SPD und 
Grünen. Eine große Koalition von CDU und SPD wünschen sich inzwischen
lediglich ganze 7 Prozent. Eine Rot-rot-grüne Koalition (SPD, 
Linkspartei und Grüne) favorisieren sogar nur 4 Prozent - genauso 
viel wie eine Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Grüne).
Könnte der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein direkt gewählt 
werden, hieße der Landesvater erneut Peter Harry Carstensen. Fast 
jeder zweite Wahlberechtigte würde sich für den Amtsinhaber 
entscheiden (48 Prozent). Der SPD-Herausforderer Ralf Stegner 
erhielte 27 Prozent. Nach Verlusten für Carstensen (-3 Punkte) und 
vermehrtem Zuspruch für Stegner (+8 Punkt) hat sich der Abstand 
zwischen den beiden Kontrahenten im Vergleich zu Juli deutlich 
reduziert und liegt nun wieder auf ähnlichem Niveau wie im Mai 2009, 
als die große Koalition noch Bestand hatte. Weiterhin hoch ist der 
Anteil derer, die weder Carstensen noch Stegner im Amt des 
Ministerpräsidenten wollen (19 Prozent, -4 Punkte).
Schwache Bilanz der Landesregierung
Eine große Mehrheit der Schleswig-Holsteiner war mit der Arbeit der 
schwarz-roten Landesregierung vor dem Bruch der großen Koalition 
unzufrieden: insgesamt 69 Prozent. Allerdings geht eine fast ebenso 
große Mehrheit (62 Prozent) nicht davon aus, dass eine SPD-geführte 
Landesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme besser lösen 
könnte.
Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 
zeigt sich der Unmut der Wahlberechtigten über die Arbeit der großen 
Koalition in der Bewertung der Lösungskompetenzen der 
Regierungsparteien: CDU und SPD müssen in fast allen abgefragten 
Politikfeldern Vertrauenseinbußen hinnehmen, während FDP, Grüne und 
Linke fast durchweg zulegen können. Die Bürger haben jedoch insgesamt
geringes Vertrauen in die Parteien hinsichtlich der Bewältigung der 
Krise und ihrer Folgen. Ein Beispiel: Jeder zweite erkennt bei keiner
politischen Partei tragfähige Pläne zur Sanierung der HSH Nordbank 
(48 Prozent).
Die CDU behauptet in ihren klassischen Feldern der Wirtschafts- 
(46 Prozent, -1 Punkt; SPD: 22, +2) und Arbeitsmarktpolitik (40 
Prozent, -1 Punkt; SPD: 23, -1) weiterhin klar die 
Kompetenzführerschaft. Auch bei der Bewältigung der Krise (40 
Prozent; SPD: 19) und in der Steuerpolitik (28 Prozent; SPD: 22) 
vereinen die Christdemokraten das meiste Vertrauen auf sich.
Der SPD werden in ihren traditionellen Politikfeldern die größten 
Kompetenzen zugeschrieben: Die Bemühungen der Sozialdemokraten um die
von der Wirtschaftskrise betroffenen Arbeitnehmer (42 Prozent, -5 
Punkte; CDU: 22, -2) werden ebenso honoriert wie ihr Einsatz für 
soziale Gerechtigkeit (40 Prozent,  6 Punkte; CDU: 21; -1). Darüber 
hinaus glauben die Bürger in Schleswig-Holstein, dass die SPD (34 
Prozent, -5 Punkte) besser für Familien und Kinder Sorge trägt als 
die CDU (CDU: 31, +2). Auf allen drei Feldern verliert die SPD aber 
deutlich an Vertrauen in ihre politischen Konzepte.
Der Schwerpunkt der Grünen liegt im Bereich der Ökologie: Die 
umweltpolitischen Konzepte der Partei (60 Prozent, +11 Punkte) 
überzeugen ebenso wie ihre Vorschläge zur Energiepolitik (40 Prozent,
+10 Punkte). Dabei kommt den Grünen die aktuelle Diskussion über die 
Nutzung regenerativer Energien in Schleswig-Holstein zu Gute. Die 
Grünen fordern zusätzliche Windkraftanlagen für das Bundesland und 
werden dabei von den Wahlberechtigten unterstützt: 84 Prozent 
befürworten den weiteren Ausbau der Windenergie.
Das Kompetenzprofil der schleswig-holsteinischen FDP hat seinen 
Kern in der Steuer- (18 Prozent) und Wirtschaftspolitik: Jeweils 10 
Prozent trauen den Liberalen zu, die Wirtschaft im nördlichsten 
Bundesland voranzubringen (+2 Punkte), die Verschuldung der 
öffentlichen Haushalte in den Griff zu bekommen (+2 Punkte) und eine 
Lösung für die Krise um die HSH Nordbank zu finden.
Die Linke kann sich insbesondere auf dem Gebiet der sozialen 
Gerechtigkeit (8 Prozent, +5 Punkte) und mit ihrem Eintreten für die 
Interessen der Arbeitnehmer in der Wirtschaftskrise (7 Prozent, +5 
Punkte) profilieren.
Politische Bilanz: Kubicki vor Carstensen
Die Umstände des Scheiterns der großen Koalition in Kiel haben dem 
Ansehen der politischen Führungskräfte in Schleswig-Holstein merklich
geschadet: Erstmals in der Legislaturperiode belegt nicht 
Ministerpräsident Carstensen, sondern der FDP-Fraktionsvorsitzende 
Wolfgang Kubicki den ersten Rang unter den Spitzenpolitikern im Land.
Der Oppositionsführer kann seine Zustimmungsverluste (- 3 Prozent) in
Grenzen halten und 45 Prozent von seiner politischen Arbeit 
überzeugen. Dagegen bewerten nur noch 44 Prozent (-9 Prozent) die 
Bilanz von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wohlwollend, eine
Mehrheit der Wahlberechtigten übt Kritik am CDU-Landeschef (50 
Prozent). Carstensen muss damit den niedrigsten Zufriedenheitswert 
seiner bisherigen Amtszeit verkraften. Auch der Rückhalt des 
SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner hat merklich abgenommen ( 10 
Punkte), nur noch jeder Vierte hat Vertrauen in sein politisches 
Wirken (27 Prozent).
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 36 Prozent der 
befragten Schleswig-Holsteiner CDU wählen, 27 Prozent SPD. Beide 
Parteien hätten jeweils drei Prozentpunkte mehr als bei einer 
Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Bei den kleinen Parteien läge die
FDP mit 15 Prozent vor den Grünen (12 Prozent) und den Linken (7 
Prozent).
Für die Umfrage wurden im Zeitraum vom 31. August bis zum 2. 
September 2009 insgesamt 1003 wahlberechtigte Schleswig-Holsteiner 
befragt. Die statistische Fehlerquote liegt laut Infratest dimap 
zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten.
Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei 
Nennung der "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur 
Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.ndr.de/wahl 
abrufbar.
4. September 2009

Pressekontakt:

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