Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Umfeld der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin
Hamburg (ots)
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nach Erkenntnissen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen" (Mittwoch, 1. Dezember, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen) gegen einen Schlachtbetrieb, an dem die Familie der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen unternehmerisch beteiligt ist. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Frauke Wilken: "Es geht um den Verdacht der Beihilfe zur illegalen Beschäftigung und zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung in einem Schlachtbetrieb in Wildeshausen." Nach Recherchen von "Menschen und Schlagzeilen" handelt es sich bei dem Betrieb um die Geestland Putenspezialitäten GmbH und Co. KG in Wildeshausen. Bereits im August durchsuchten die Ermittlungsbehörden den Schlachthof nach NDR Informationen. Der Familienbetrieb von Ministerin Astrid Grotelüschen ist an dem Schlachthof als Gesellschafter und Kommanditist beteiligt. Die Kommanditisten-Einlage beträgt rund zwei Millionen Euro.
"Familie Grotelüschen profitiert von den Gewinnen, die bei Geestland gemacht werden," sagt Arbeitsrechtler Frank Lorenz, dem die Recherche-Ergebnisse vorliegen, zu "Menschen und Schlagzeilen". "Und auch von Gewinnen, die möglicherweise durch illegale Arbeitnehmerüberlassung und durch Lohndumping zu Lasten osteuropäischer Beschäftigter gemacht werden." In der Putenschlachterei sind unter anderem bulgarische Arbeiter aus einem bulgarischen Sub-Unternehmen beschäftigt. Nach Auskunft von Geestland sind diese mit Hilfe eines Werkvertrages in Wildeshausen tätig.
Nach geltendem Recht dürfen Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern über Werkverträge in deutsche Unternehmen entsandt werden, um dort eigenständig ein Gewerk des Betriebs zu erfüllen - zu bulgarischen Bedingungen und Löhnen. Illegal ist jedoch, wenn diese Arbeiter darüber hinaus in den Betrieb eingegliedert werden, in dem sie beispielsweise den gleichen Tätigkeiten nachgehen wie die deutschen Angestellten. "Wenn reguläre Stammbeschäftigte und diese sogenannten Werkvertragsarbeiter zusammenarbeiten, am selben Arbeitsergebnis arbeiten, dieselben Aufgaben durchführen, dann sind das ganz starke Hinweise dafür, dass wir eine Eingliederung in den Betrieb haben, dann haben wir an der Stelle auch eine illegale Arbeitnehmerüberlassung", so Arbeitsrechtler Lorenz.
Nach den Recherchen des NDR haben im Betrieb von Geestland Deutsche, Russen, Polen und Bulgaren nebeneinander gearbeitet. "Wir haben alle dasselbe gearbeitet", so bulgarische Arbeiter gegenüber "Menschen und Schlagzeilen". Die Bulgaren verdienten dabei einen Bruchteil des Lohnes ihrer deutschen Kollegen. Man zahle ihnen einen Stundenlohn von vier bis fünf Euro. Oft arbeiteten sie bis zu 16 Stunden am Tag: "Man fühlt sich nicht als Mensch. Wir werden wie Roboter behandelt." Der Familienbetrieb der niedersächsischen Ministerin, die Mastputen-Brüterei Ahlhorn GmbH & Co. KG, ist mit fast 14 Prozent an der Putenschlachterei Geestland beteiligt. Geschäftsführer ist Garlich Grotelüschen, der Ehemann der Ministerin. Vor ihrer Berufung zur Ministerin war Astrid Grotelüschen Prokuristin bei der Mastputen-Brüterei. Noch immer arbeitet sie als Beraterin für das Unternehmen. Die Agrarministerin wollte sich gegenüber "Menschen und Schlagzeilen" auf Anfrage zu den Ermittlungen und zur Familienbeteiligung nicht äußern.
Die Geestland Putenspezialitäten GmbH hingegen bestätigte dem NDR die Durchsuchung in ihrem Betrieb. Eine Stellungnahme der Ermittlungsbehörden gegenüber der Firma stehe aber noch aus. Das Unternehmen gibt an, die Bulgaren verdienten zwischen vier und fünf Euro netto. Dem Unternehmen lägen keine Informationen vor, wonach Arbeitszeiten überschritten worden wären. Eine Vermischung von Arbeitskräften habe es nach ihren Erkenntnissen nicht gegeben.
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1. Dezember 2010/RC
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