NDR-Umfrage: CDU-FDP-Koalition ohne Mehrheit SPD und Grüne könnten Regierung bilden - Große Mehrheit wünscht Abitur nach 13 Jahren
Hamburg (ots)
Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen verfügt die CDU-FDP-Koalition bei den Wählern über keine Mehrheit. SPD und Grüne könnten die Regierung übernehmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen".
Nach dieser Umfrage verlöre die CDU bei einer Landtagswahl Stimmen und käme auf 34 Prozent (Landtagswahl 2008 42,5%). Die SPD erreichte 31 Prozent (LTW 30,3%). Großer Gewinner der Umfrage sind die Grünen, die bei 22 Prozent der Wählerstimmen erreichen könnten (LTW 8,0%). FDP (5%; LTW 8,2%) und Linke (5%; LTW 7,1%) müssten um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Populärster Politiker in Niedersachsen ist Ministerpräsident David McAllister. Er ist ein Jahr nach seiner Wahl 78 Prozent der Niedersachsen bekannt, 63 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Vorgänger Christian Wulff war im Januar 2010 97 Prozent der Niedersachsen bekannt, mit seiner Arbeit waren 77 Prozent zufrieden. Im Landeskabinett ist weiterhin Innenminister Uwe Schünemann die Nummer zwei bei Bekanntheit (65 Prozent) und Zufriedenheit (41 Prozent). Dicht hinter ihm liegt aber bereits Sozialministerin Aygül Özkan, die 63 Prozent der Befragten bekannt ist und mit deren Arbeit 40 Prozent zufrieden sind. Özkan ist damit die populärste von den neuen Ministern, die erst vor gut einem Jahr vereidigt worden sind. Bekanntester FDP-Landespolitiker ist Umweltminister Hans-Heinrich Sander, er ist 47 Prozent der Befragten bekannt, mit seiner Arbeit sind aber nur 24 Prozent zufrieden. Noch schlechter stehen die Oppositionspolitiker da: den SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies kennen 29 Prozent der Befragten, 19 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, der Name des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Stefan Wenzel, ist 27 Prozent ein Begriff, mit seiner Arbeit sind 15 Prozent zufrieden. Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linken, kennen 13 Prozent, mit ihrer Arbeit sind 6 Prozent zufrieden.
In wichtigen Politikfeldern hat die Landesregierung an Kompetenz zugelegt. Mit ihrer Wirtschaftspolitik sind jetzt 60 Prozent der Befragten zufrieden, 11 Prozentpunkte mehr als bei der Umfrage im Januar 2010. In der Arbeitsmarktpolitik ist die Zufriedenheit um 20 Prozentpunkte auf jetzt 55 Prozent gewachsen. Weniger wird der Regierung in der Energie- und in der Bildungspolitik zugetraut. Mit der Energiepolitik sind nur 31 Prozent zufrieden, mit der Schulpolitik nur 26 Prozent. Insgesamt ist die Mehrheit der Befragten mit der Regierungsarbeit einverstanden. 56 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden. Weniger gut kommen die Parteien weg, die die Regierung tragen. Die CDU erreicht eine Zufriedenheit von 47 Prozent, 50 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit weniger oder gar nicht zufrieden. Sehr schlecht sind die Werte für den kleinen Koalitionspartner. Mit der FDP sind nur 17 Prozent zufrieden, 78 Prozent dagegen zeigen sich weniger oder gar nicht zufrieden. Eine SPD-geführte Regierung wäre nur für eine Minderheit der Befragten eine Alternative. 34 Prozent trauen den Sozialdemokraten zu, die Probleme besser als die amtierende Koalition zu lösen, 49 Prozent glauben das nicht. Allerdings hat die SPD hier Boden gut gemacht. Bei der letzten Umfrage vor anderthalb Jahren waren nur 23 Prozent von Ihrer Kompetenz überzeugt.
Intensiv wird in der SPD diskutiert, wer Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl werden könnte. Vier potentielle Kandidaten wurden in der Umfrage verglichen. Dabei schnitt der frühere Generalsekretär Hubertus Heil am besten ab. 17 Prozent halten ihn für einen geeigneten Spitzenkandidaten. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Weil würden sich 13 Prozent wünschen. SPD-Landeschef Olaf Lies wird von 10 Prozent favorisiert, Landtags-Fraktionschef Stefan Schostok von 4 Prozent. 12 Prozent der Befragten halten keinen der vier für einen geeigneten Spitzenkandidaten. In diesen Tagen machen die ersten Schüler ihr Abitur nach zwölf Schuljahren. In der Umfrage stellt sich heraus: die verkürzte Schulzeit wird von einer großen Mehrheit abgelehnt. 73 Prozent der Befragten finden es besser, wenn Kinder erst nach 13 Jahren das Abitur machen, bei den Eltern von schulpflichtigen Kindern denken so sogar 80 Prozent. Noch größer ist der Wunsch nach einem bundesweit einheitlichen Schulsystem. Nur 13 Prozent wünschen, dass Bildungspolitik Ländersache bleibt, bei den Eltern mit schulpflichtigen Kindern sind es sogar nur 10 Prozent. Bei einem wichtigen Thema der Atompolitik, dem umstrittenen Endlagerstandort Gorleben, hat die Linie der Regierung keine Mehrheit. 84 Prozent der Niedersachsen wünschen, dass parallel zum Salzstock in Gorleben auch andere Standorte auf ihre Eignung als Atommüll-Endlager untersucht werden. Nur 11 Prozent halten für richtig, was die Landesregierung favorisiert: Alternativstandorte nur zu untersuchen, wenn Gorleben sich als ungeeignet herausstellt.
Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 2. bis 4. Mai 2011 1000 zufällig ausgewählte Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei 50% Anteilswert, 1,4 Prozentpunkte bei 5% Anteilswert).
Die vollständige Umfrage wird um 18.00 Uhr im Internet veröffentlicht auf der Seite www.ndr.de/niedersachsen
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Veröffentlichung mit Quellenhinweis: NDR Hallo Niedersachsen. Die komplette Umfrage mit allen Charts bieten wir Ihnen zur Verlinkung an:
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