Kubicki nennt Länder-Aktion gegen Internet-Glücksspiel "Verzweiflungstat"
Hamburg (ots)
Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die gemeinsame Aktion der Bundesländer gegen Internet-Glücksspiel kritisiert. "Das ist eine Verzweiflungstat, weil die Verbote außerhalb unserer Landesgrenzen keine Wirkung entfalten, und auch die Androhung mit strafrechtlichen Konsequenzen ist eigentlich lächerlich", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag am Dienstag, 23. September, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen.
NDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, dass die Bundesländer jetzt gemeinsam gegen Online-Glücksspiele vorgehen wollen. Bereits 28 Untersagungsschreiben hätten die Länder verschickt. Sollten sich die Firmen nicht an die Untersagung halten, könnte das Land Niedersachsen Einzahlungen blockieren.
"Es ist ja nicht das erste Mal, dass Länder versuchen, Verbotsverfügungen durchzusetzen. Sie sind bisher mit allen Dingen gnadenlos gescheitert. Und das wird auch diesmal der Fall sein", sagte Kubicki.
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