Umweltminister Wenzel lässt Genehmigung für Ritterhuder Abfallverbrennungsanlage überprüfen
Hamburg (ots)
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel, Grüne, will die Genehmigung für die Abfallverbrennungsanlage der Firma Organo Fluid in Ritterhude überprüfen lassen. Das sagte Wenzel dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen". Vor rund sieben Wochen war die Chemiefabrik im Landkreis Osterholz explodiert, ein Mitarbeiter der Firma kam ums Leben, zahlreiche Häuser wurden beschädigt. Das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven hatte den Betrieb 1990 genehmigt - allerdings als kleine Recyclinganlage, der es bei Strafandrohung untersagt war, statt der eigenen Reststoffe fremden Abfall zu verbrennen. Später wurde es dem Industriekomplex erlaubt, zehn Tonnen oder mehr gefährlichen Abfall pro Tag zu beseitigen. Auch dafür sei die vor 24 Jahren erteilte Genehmigung gültig gewesen, sagte der Leiter des Gewerbeaufsichtsamts Cuxhaven, Jerzy Gohlke.
Dem widerspricht der Oldenburger Umweltrechtler Dr. Ulrich Holtmeyer. Er wirft der Behörde Fehlverhalten vor. Denn weder die zwingend vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung noch die Beteiligung der Öffentlichkeit sei erfolgt. Auch die Staatsanwaltschaft Verden prüft Art und Umfang der Genehmigung, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte. Das sei Gegenstand der Ermittlungen zur Brandursache.
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