Großteil der norddeutschen Länder und Kommunen finanziert Flüchtlingskosten ohne Schulden
Hamburg (ots)
94 Prozent der größten norddeutschen Kommunen bewältigen die deutlich gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in diesem Jahr ohne zusätzliche Kredite. Das ergab eine Umfrage des Radioprogramms NDR Info unter den 50 größten Städten und allen 55 Landkreisen Norddeutschlands, bei der drei Viertel der Kommunen geantwortet hatten. Auch alle norddeutschen Bundesländer außer Bremen geben an, dass sie 2015 bisher keine neuen Kredite für die hohen Mehrkosten der Flüchtlingshilfe aufnehmen mussten. Die Kosten konnten vielerorts durch höhere Steuereinnahmen, Haushaltsreserven oder geringere Zinsbelastungen finanziert werden. In 27 Prozent der Kommunen entstanden oder vergrößerten sich allerdings Haushaltsdefizite. Ein Großteil der Befragten äußerte Sorgen mit Blick auf das kommende Jahr, für das sie mit nicht genau kalkulierbaren Mehrausgaben in möglicherweise doppelter bis dreifacher Höhe rechnen, wofür dann Kredite nötig werden könnten.
In Niedersachsen bewältigen 90 Prozent der befragten Städte und Landkreise die Mehrkosten für Flüchtlinge in diesem Jahr ohne zusätzliche Kredite. 22 Prozent schlossen dabei allerdings mit einem neuen oder erhöhten Defizit ab, das auch auf die gestiegenen Ausgaben für Flüchtling zurückgeht. Das Land Niedersachsen gibt in diesem Jahr für Flüchtlinge 370 Millionen Euro mehr aus als geplant, kann diese Kosten aber durch höhere Steuereinnahmen und Zahlungen des Bundes decken. Zusätzliche 250 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen belasten erst den Landeshaushalt 2016.
In Schleswig-Holstein bewältigen 94 Prozent der Städte und Landkreise die Mehrkosten für Flüchtlinge 2015 ohne zusätzliche Kredite. 59 Prozent aller befragten Kommunen schlossen aber mit einem neuen oder erhöhten Defizit ab, das unter anderem auf die stark gestiegenen Ausgaben für Flüchtlinge zurückgeht. Das Land Schleswig-Holstein musste seine Ausgaben für Flüchtlinge gegenüber 2014 zwar mehr als vervierfachen, hat die 384 Millionen Euro aber im Haushalt eingeplant und muss dafür keine zusätzlichen Kredite aufnehmen.
Hamburg plant im Doppelhaushalt 2015/2016 mit einem Mehrbedarf von rund 570 Millionen Euro für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen. Das Land musste dafür aber bisher keine neuen Schulden machen, sondern konnte die Mehrkosten durch Reservemittel, geringere Zinslasten und Umschichtungen im Haushalt decken.
In Bremen fallen die Kosten für Flüchtlinge 2015 mehr als dreimal so hoch aus wie im Haushalt veranschlagt. Zwar konnte ein Großteil durch Umschichtungen finanziert werden. Als einziges Land im Norden musste Bremen jedoch auch einen Kredit von knapp 30 Millionen Euro aufnehmen.
In Mecklenburg-Vorpommern bewältigen alle Städte und Landkreise die Mehrkosten für Flüchtlinge dieses Jahr ohne zusätzliche Kredite und ohne neue oder erhöhte Haushaltsdefizite. Wesentlicher Grund: Die Kommunen bekommen fast alle Mehrausgaben für Flüchtlinge vom Land erstattet. Zusätzliche Stellen zur Koordination der Flüchtlingshilfe beispielsweise müssen die Kommunen aber selbst tragen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern konnte noch keine genauen Angaben über Mehrbelastungen machen, da ein Großteil der Leistungen noch nicht abgerechnet sei, geht aber von einem ausgeglichenen Haushalt ohne zusätzliche Schulden aus.
Für 2016 rechnet der Großteil der norddeutschen Kommunen und drei der fünf Länder mit deutlich ansteigenden Ausgaben für Flüchtlinge in meist doppelter oder dreifacher Höhe im Vergleich zu 2015. Derzeit sei aber weder die Zahl neuer Flüchtlinge absehbar, noch die Höhe der Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern.
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