tagesschau.de-Interview mit Michael Sailer, Öko-Institut: "Bundesregierung könnte Exportverbot für Hanau prüfen"
Hamburg (ots)
Im Gegensatz zum SPD-Energieexperten Hermann Scheer sieht der Leiter des Fachbereichs Nukleartechnik und Anlagensicherheit des Öko- Instituts, Michael Sailer, im Atomwaffensperrvertrag keine Handhabe, den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik zu untersagen.
"China ist eine offizielle Atommacht und offizielle Atomwaffenstaaten dürfen sich im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages Gerätschaften für ihr Atomwaffenprogramm besorgen", so Sailer im Interview mit tagesschau.de. Dennoch sieht Sailer die Bundesregierung nicht so machtlos gegen den geplanten Export, wie sie immer wieder beteuert. Es gebe Abkommen jenseits des Atomwaffensperrvertrages, die dazu dienten, Waffenexporte zu kontrollieren. Im Fall der Hanauer Anlage handele es sich um "dual use"-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. Es sei zu prüfen, ob deutsche Gesetze und internationale Richtlinien einen solchen Export verböten.
Sailer sieht auch Probleme, die Auflage, China dürfe die Anlage nicht zur Atomwaffenproduktion verwenden, zu kontrollieren. Dafür müsste es eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und China geben. "Das ist aber sowohl aus diplomatischen als auch aus Gründen der nationalstaatlichen Souveränität sehr schwierig", so Sailer. Im Gegensatz zur Bundesregierung ist Sailer nicht davon überzeugt, dass China lediglich ein ziviles Interesse an der Hanauer Plutoniumfabrik hat. "Im zivilen Bereich gibt es in China zur Zeit keine Anwendungsmöglichkeiten für eine Anlage dieser Größenordnung und dieses Bautyps."
Das vollständige Interview mit Michael Sailer finden Sie unter: www.tagesschau.de. Rückfragen bitte an tagesschau.de, Tel. 040/4156-4190. 8. Dezember 2003 / RP
ots-Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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