Cum-Ex-Affäre: Postfach von Scholz' Büroleiterin durchsucht
Hamburg (ots)
Staatsanwaltschaft Köln findet verdächtige E-Mail und spricht von "Überlegungen zum Löschen von Daten"
Bei ihren Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre gegen die Hamburger Privatbank M.M. Warburg nahm die Kölner Staatsanwaltschaft auch eine hochrangige Mitarbeiterin im Kanzleramt ins Visier. Am 21. April dieses Jahres beschlagnahmten Ermittler aus Nordrhein-Westfalen das E-Mail-Postfach von Jeanette Schwamberger (47), Büroleiterin im Kanzleramt und seit Jahren eine der engsten Vertrauten von Olaf Scholz. Dies geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR, dem "Stern" und dem "Manager Magazin" vorliegen.
Bei der Durchsuchung des Postfaches stießen die Ermittler auf eine von Scholz' Büroleiterin im April 2021 verfasste E-Mail, die die Staatsanwaltschaft Köln als verdächtig einordnet. Im Zusammenhang mit einer Abfrage des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Terminen von Olaf Scholz zum Thema Cum Ex, Warburg und mit Bänkern und Politikern hatte die Büroleiterin eine Mail mit Vorschlägen verfasst und an Wolfgang Schmidt, den jetzigen Chef des Bundeskanzleramtes und damaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, geschickt. In der Bewertung der Staatsanwaltschaft heißt es unter der Zwischenüberschrift "Thema Datenlöschung": "Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potentiell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen." In der folgenden Auflistung der Staatsanwaltschaft findet sich die E-Mail von Scholz' Büroleiterin an Schmidt zweiter Stelle.
Neben der Schwamberger-E-Mail bewertet die Staatsanwaltschaft in einem 78-seitigen Vermerk von Ende Juni dieses Jahres noch weitere Nachrichten in elektronischen Postfächern und Kalendern von einer Reihe von Hamburger Finanzbeamten, Senatoren und Staatsräten als auffällig.
Olaf Scholz - damals Bundesminister für Finanzen - ließ auf Anfrage gegenüber dem NDR mitteilen, er sei "weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden" gewesen. Darum hätten sich seine Vertrauten Wolfgang Schmidt, inzwischen Kanzleramtsminister, und Schwamberger gekümmert. Eine Regierungssprecherin versicherte gegenüber dem NDR: "Es hat keine 'Auswahl' von Kalenderdaten gegeben."
Die Beschlagnahmung des elektronischen Briefkastens der Scholz-Vertrauten steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sowie gegen den früheren Hamburger Vize-Bürgermeister Alfons Pawelczyk und eine Hamburger Finanzbeamtin. Dabei geht es um die Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M Warburg. Die drei Beschuldigten sollen der Bank geholfen haben, aus kriminellen Aktengeschäften erlangte 47 Millionen Euro zunächst nicht zurückzahlen zu müssen. In der Affäre stehen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Fokus. Derzeit geht ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob Scholz damals als Bürgermeister und Tschentscher als sein Finanzsenator politisch Einfluss genommen hätten, die Millionen zunächst nicht zurückzufordern. Sowohl Scholz als auch Tschentscher bestreiten das. Beweise für eine Einflussnahme gibt es bislang nicht.
Mit der Recherche konfrontiert, sagt Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss zum NDR: "Das ist natürlich höchst alarmierend, weil die Staatsanwaltschaft ja nicht einfach ins Blaue hinein irgendwelche Beschlagnahmen anordnet, sondern dann hat die Staatsanwaltschaft ja einen konkreten Verdacht."
Die Durchsuchung der Postfächer genehmigt hat das Amtsgericht Köln. In seinem Durchsuchungsbeschluss, der dem NDR Magazin Panorama, dem "Stern" und dem "Manager Magazin" vorliegt, rechtfertigt das Gericht die Maßnahmen damit, es könnten sich darin auch relevante Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Olaf Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre in Hamburg im April 2021 finden. Die Maßnahme sei verhältnismäßig wegen des gewaltigen Steuerschadens. Es gehe bei der Beschlagnahmung des Postfachs um die Zeit von Schwamberger im Bundesfinanzministerium. Sie war dort Büroleiterin von Olaf Scholz, bevor sie in gleicher Funktion mit ins Kanzleramt wechselte.
17. August 2022
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