BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Mindestlohngesetze schaden Mittelstand
Berlin (ots)
"Die Mindestlohngesetze sind ein frontaler Angriff auf die Tarifautonomie und damit auf die mittelständische Wirtschaft. Sie schützen das Monopol von Großgewerkschaften, die mit Großunternehmen hohe Löhne vereinbaren, um den Mittelstand zu verdrängen. Dadurch verbessert sich die Lage der deutschen Arbeitnehmer um keinen Deut!" Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin anlässlich der ersten Lesung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetz im Deutschen Bundestag.
Börner hält es für verfassungswidrig, wenn Tariflöhne für nichtig erklärt werden, nur weil sie von einer kleineren Gewerkschaft ausgehandelt worden sind. Ein massiven Eingriff in die Tarifautonomie stellt der BGA-Präsident beim Mindestarbeitsbedingungengesetz fest: "Der Tarifvorrang muss bleiben! Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber im Einvernehmen die angemessenen Löhne und Arbeitsbedingungen regeln, hat der Staat nichts zu suchen."
"Es ist höchst bedenklich, wie die Regeln des geltenden Tarifrechts durch schiefe Kompromisse außer Kraft gesetzt werden. Die Große Koalition soll die Tarifpartner wieder an die tarifpolitischen Spielregeln in diesem Land erinnern, statt der Abschottung des Marktes und der Vernichtung von Arbeitplätzen noch Vorschub zu leisten", so Börner abschließend.
54, Berlin, 16. Oktober 2008
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