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BGA: Urteil zur Pendlerpauschale für richtige Steuergesetze nutzen!
Berlin (ots)
"Die Bundesregierung sollte aus den Fehlern bei der Pendlerpauschale die richtigen Konsequenzen ziehen und wieder ordentliche Steuergesetze machen. Immer häufiger läuft die Gesetzesmaschinerie derart aus dem Ruder, so dass das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Abwege des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung korrigieren muss. Die Politik sollte zu ihrer originären Aufgabe zurückkehren, vernünftige und in sich stimmige Gesetze zu beschließen. " Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) anlässlich der Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale heute in Berlin.
"Anstelle stets darüber nachzudenken, wie dem Steuerbürger immer noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden kann, ist es an der Zeit, eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die einen niedrigen und überzeugenden Steuertarif mit einfachen und weniger Regelungen verbindet. Angesichts der akuten wirtschaftlichen Abkühlung in Verbindung mit der Finanzkrise müssen die ideologischen Grabenkämpfe aus dem Wahljahr 2005 ad acta gelegt und eine rechtsfeste Einkommensteuertarifreform vereinbart werden, die die heimlichen Steuererhöhungen beseitigt und rechtliche Fehlentwicklungen wie Zinsschranken und Mindestbesteuerung aufhebt", forderte Börner abschließend.
62, Berlin, 9. Dezember 2008
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