BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zum Betriebsverfassungsgesetz: Schwarzer Tag für den Mittelstand
Berlin (ots)
"Der Bundeswirtschaftsminister ist im zähen Ringen um das Betriebsverfassungsgesetz klar unterlegen. Hauptverlierer ist der unternehmerische Mittelstand. Er büßt ein weiteres Stück seiner Flexibilität ein." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin zu der Kabinettsentscheidung zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Es sei ein schwarzer Tag für den Mittelstand in Deutschland. Der völlig überregulierte deutsche Arbeitsmarkt sei im internationalen Wettbewerb um Investitionen schon heute ein gravierendes Handicap. Das Bundeskabinett gebe mit seiner heutigen Entscheidung erneut ein verheerendes Signal an die internationalen Finanzmärkte: "Die Märkte machen weiter einen großen Bogen um Deutschland. Wir verschenken damit erhebliche Wachstumsreserven. Für diese Überregulierung zahlen auch die Mitarbeiter durch einen Verzicht auf höhere Einkommenszuwächse," führte Börner aus.
Der Schwellenwert für die Freistellung von Betriebsräten werde von 300 auf 200 Mitarbeiter abgesenkt. "Diese Neuregelung ist extrem mittelstandsfeindlich, denn sie belastet die Betriebe mit zusätzlichen Kosten." Börner stellte zudem mit Bedauern fest, dass kein Mitarbeiter-Quorum für die Wirksamkeit der Betriebsratswahl eingeführt werden solle. Positiv sei zu vermerken, dass die Bildung eines Betriebsrates jetzt zumindest auf zwei Versammlungen erfolgen solle. Gegen den ursprünglichen Plan, nur eine Versammlung abzuhalten, bestanden starke verfassungsrechtliche Bedenken. Börner forderte die Regierungskoalition auf, einen sachgerechten Dialog über das Betriebsverfassungsgesetz auch mit der Wirtschaft zu führen. Bislang werde hier nur einseitig mit den Gewerkschaften verhandelt. "Die offenen Punkte auf der Müller-Liste müssen im jetzt beginnenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden, damit größerer Schaden abgewendet wird." Andernfalls werde der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig beschädigt, ein starker Rückgang ausländischer Direktinvestitionen sei zu befürchten, führte BGA-Präsident Börner in Berlin aus.
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