BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Rekordarbeitslosigkeit verlangt zügige Reformmaßnahmen
Berlin (ots)
Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist erschreckend aber nicht überraschend. Dabei sind die über 5 Millionen Arbeitslosen noch immer keine ehrliche Zahl, die das ganze Ausmaß der Misere zeigt, weil hunderttausende weitere Arbeitslose in Eingliederungsmaßnahmen und Frühverrentung versteckt werden. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitslosenstatistik.
Zu lange hat die Bundesregierung in den Hartz-Gesetzen ein Allheilmittel gesehen. Dies war ein trügerischer Glaube. Denn letztlich war erkennbar, dass damit zwar die Vermittlung von Arbeitslosen gestärkt, jedoch keine neuen zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen wurden, so Börner. Und weiter: Damit ging kostbare Zeit zur Einleitung einer nachhaltigen Arbeitsmarktreform verloren. Die Bundesregierung dürfe nicht länger warten. Die Reform der Kranken- und Arbeitslosenversicherung müsse zu ei-ner Senkung der Beitragssätze führen. Die Senkung der Lohnnebenkosten mache Arbeit in Deutschland billiger und damit Arbeitsplätze wettbewerbsfähiger. Erforderlich sei auch, den Betrieben durch eine Reform des Kündigungsschutzes und des Betriebsverfassungsgesetzes mehr Freiräume zu eröffnen. Ich fordere die Bundesregierung auf, einengende gesetzliche Rahmenbedingungen aufzubrechen. Schön- heitsreparaturen reichen nicht mehr aus. Die Politik muss Mut zu harten und einschneidenden Maßnahmen beweisen.
Nach Einschätzung von Börner müssen sich jedoch auch die Gewerkschaften ihrer Verantwortung stellen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen sei ein Verzicht auf Lohnsteigerungen das Primat der Stunde. Auch die Tarifverträge bedürften einer notwendigen Überarbeitung. Viele Arbeitsbedingungen müssen individueller ausgestaltet werden, um den Betrieben mehr Flexibilität zu garantieren. Viele glaubten sich in Deutschland zu lange auf der Insel der Glückseeligen. Ich hoffe, dass dieser traurige Rekord als Signal verstanden wird, sich endlich dem glo- balisierten Wettbewerb der Arbeitsmärkte zu stellen, so Börner abschließend.
09, Berlin, 2. Februar 2005
Ansprechpartner: Dr. Jens Schulte Sozial- und Tarifpolitik Telefon: 030/ 59 00 99 520 Telefax: 030/ 59 00 99 529
Original-Content von: BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., übermittelt durch news aktuell