BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: "Moderate Tarifpolitik und mutige Steuerreform entscheidend für höhere Wachstumsdynamik"
Berlin (ots)
"Zwischen der Analyse und den vorgeschlagenen Rezepten des Jahreswirtschaftsberichts 2000 liegen zum Teil noch Welten", kommentierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Mittwoch das Papier der Bundesregierung. Der Bericht enthalte zahlreiche mutige und richtige Erkenntnisse, die man von der Regierung bislang so nicht kannte. Jetzt müssten aber die richtigen wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen gezogen werden und an den Ursachen der Arbeitslosigkeit angesetzt werden.
Das für 2000 prognostizierte Wirtschaftswachstum von 2 1/2 Prozent sei zwar die stärkste Zunahme seit dem Vereinigungsboom von 1991, nach Auffassung des BDI sei aber "mehr drin", wenn die Wirtschaftspolitik nur die richtigen Weichen stelle. Dies gelte insbesondere für die aktuelle Tarifpolitik, die für die Festigung der konjunkturellen Erholung eine Schlüsselrolle spiele. Der BDI appellierte an die gesamtwirtschaftliche Verantwortung der Tarifpartner; dem Konjunkturaufschwung dürfe nicht wieder vorzeitig die Luft ausgehen, wie bereits mehrmals in den 90er Jahren geschehen. Die Wachstumsprognose des Jahreswirtschaftsberichtes geht von einer stabilitäts- und beschäftigungsorientierten Lohnpolitik aus, diese werde aber durch die aktuellen Lohnforderungen der Gewerkschaften bereits konterkariert. Auch die im Jahreswirtschaftsbericht erwartetet Verbesserung der Gewinnaussichten, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze unerlässlich, sei noch längst nicht in trockenen Tüchern.
Höhere Wachstumsimpulse seien neben einer maßvollen Lohnpolitik vor allem durch eine mutige Steuerpolitik zu erreichen. Die Bundesregierung spreche in dem Bericht von einem spürbaren mittelfristigen Selbstfinanzierungseffekt infolge der Steuerentlastung. Dem werde die Regierung mit ihrem vorgelegten Konzept aber nicht voll gerecht. "Hier muss in die Richtung des Unionskonzeptes nachgebessert werden."
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