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BDI-Präsident Henkel: Eichels Zahlen zur Entlastung des Mittelstandes sind nicht nachvollziehbar

Berlin (ots)

Die Aussage des Bundesfinanzministers, der
Mittelstand werde durch die Steuerreform mit 20 Milliarden Mark
entlastet, ist nicht nachvollziehbar, erklärte der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, am
Donnerstag in Berlin. Die Berechnungen beruhten auf groben
Schätzungen, deren Basis nicht bekannt sei. Bei der Aufteilung der
Be- und Entlastungen auf große und mittelständische Unternehmen lege
das Bundesfinanzministerium einen durchaus umstrittenen Maßstab
zugrunde.
Die dem Mittelstand zugerechnete Tarifentlastung bei der
Einkommensteuer sei nicht plausibel. So sei das
Bundesfinanzministerium zunächst davon ausgegangen, dass im Jahr 2001
rund 25 Prozent und in 2004 sogar 45 Prozent der Personenunternehmen
die Option wählen würden, sich wie eine Körperschaft besteuern zu
lassen. Inzwischen gehe die Bundesregierung jedoch nur noch von zehn
Prozent aus. Die durch die Inanspruchnahme der Option entstehenden
Steuermehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer fehlten nach wie vor im
Finanzierungstableau.
Um den Mittelstand davon zu überzeugen, dass er tatsächlich
entlastet werde, so Henkel, müsse die Bundesregierung
Berechnungsgrundlagen und Aufteilungsmaßstäbe jetzt offen legen.
Bundeswirtschaftsminister Müller habe dem Mittelstand mehrfach die
Entlastungen für 2001 versprochen. Bis jetzt habe die Wirtschaft
wegen des Anfang 1999 in Kraft getretenen sogenannten
Steuerentlastungsgesetzes nur draufgezahlt.

Rückfragen bitte an:

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