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BDI für Neuordnung der Exportkontrolle - Balance zwischen Kontrollumfang und Außenhandelsfreiheit aus dem Lot - Wirtschaft benötigt verständliche Vorschriften und transparente Verfahren

Berlin (ots)

Der BDI fordert eine Neuordnung der Exportkontrolle
in Deutschland. "Teilweise beschleicht einen das Gefühl, Politik und 
Verwaltung wollen die gesamte Verantwortung für Exportkontrollen auf 
die Wirtschaft abwälzen. Die Balance zwischen Kontrollumfang und 
Außenhandelsfreiheit gerät zunehmend aus dem Lot", sagte 
BDI-Vizepräsident Jürgen R. Thumann heute auf dem Exportkontrolltag 
2009 in Münster. "Wir laufen Gefahr, dass die Akzeptanz der 
Exportkontrolle in der Wirtschaft nachlässt. Dabei sind 
Exportkontrollen nicht nur rechtliche Verpflichtung, sondern liegen 
im ureigenen Interesse der Unternehmen. Wirksame Exportkontrollen 
steigern die Reputation der Wirtschaft."
"Der Gesetzgeber hat alle denkbaren Vorfeldaktivitäten, Umgehungen
sowie Finanztransaktionen in das System der Exportkontrolle 
eingeführt. Das Verfahren ist viel zu kompliziert geworden", 
kritisierte Thumann. "Die Qualität der Exportkontrollen wird in 
erster Linie dadurch bestimmt, dass Unternehmen verständliche 
Vorschriften und transparente Verfahren an die Hand bekommen. Daran 
fehlt es zunehmend." Der BDI-Vizepräsident forderte Politik und 
Verwaltung auf, das Know-how der Wirtschaft stärker zu nutzen. "Staat
und Unternehmen müssen Exportkontrolle wieder als 
Gemeinschaftsaufgabe verstehen", unterstrich  Thumann.

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