BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI fordert ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Energiekonzept
Berlin (ots)
Der Energieausschuss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) diskutierte mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller über die energiepolitischen Schwerpunkte und Vorhaben in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Dr. Werner Marnette, Vorsitzender des Vorstandes der Norddeutsche Affinerie AG und neu gewählter Vorsitzender des BDI-Energieausschusses, bedauerte, dass sich die Energiepolitik der Bundesregierung auf einem Kurs der schrittweisen Verteuerung der Energie befinde. Ursache hierfür seien neue Sonderlasten wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungssicherungs-Gesetz sowie die Stromsteuer. Durch diese Maßnahmen würden nahezu drei Viertel der durch die Liberalisierung erzielten Preissenkungen bei den Verbrauchern wieder aufgezehrt.
Der BDI forderte auch ein energiepolitisches Konzept ein, das klare und verlässliche Perspektiven aufzeige und den Unternehmen mehr Planungssicherheit gebe. Außerdem müsse eine Antwort auf die Frage gegeben werden, wie die vorgesehene Stilllegung von Kernkraftwerken bewältigt werde. Marnette appellierte an den Bundeswirtschaftsminister, bei der vorgesehenen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung von einer Quotenregelung abzurücken und marktwirtschaftliche Instrumente einzusetzen. Die Energiewirtschaft habe ein Aktionsprogramm Klimaschutz entwickelt, das ohne den dirigistischen Eingriff einer Quote zu den gewünschten CO2-Einsparungen führe.
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