BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Berliner UNEP-Ministerkonferenz: Protektionismus ist Gift für Umweltschutz
Berlin (ots)
Für Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), gehen internationaler Handel und Umweltschutz Hand in Hand. Internationaler Handel schaffe Wohlstand und ermögliche es, Entwicklungs- und Schwellenländern, sich stärker im Umweltschutz zu engagieren. Besonders augenfällig seien die positiven Zusammenhänge zwischen Handel und Umweltschutz beim Export von Umwelttechnologie. "Freier Handel ist zwar kein Allheilmittel für alle ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme, aber auch in den ärmeren Ländern wichtig und unverzichtbar zur Stärkung nachhaltigen Wachstums", so der BDI-Hauptgeschäftsführer.
Welche ökologische Auswirkung die Liberalisierung des Handels hat, ist ein Thema der internationalen Ministerkonferenz des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom 20. bis 22. März in Berlin. Minister zahlreicher Industrie- und Entwicklungsländer diskutieren anhand von Einzelfallbeispielen, wie Handels- und Umweltpolitik auf nationaler und internationaler Ebene besser abgestimmt werden könnte.
Die bisweilen von Umweltaktivisten geäußerte Kritik, die Welthandelsorganisation behindere Umweltschutz, teilt der BDI-Hauptgeschäftsführer nicht. "Das Gegenteil ist der Fall. Die WTO sichert ihren Mitgliedsstaaten breite Spielräume für umweltpolitische Maßnahmen", so v. Wartenberg. Die WTO achte gleichzeitig darauf, dass unter dem Deckmantel des Umweltschutzes kein Protektionismus betrieben werde. Was Entwicklungsländer am wenigsten gebrauchen könnten, seien von Industrieländern willkürlich diktierte Umweltstandards und Handelsbeschränkungen. Wirtschaftlicher Fortschritt und Anstrengungen zur Armutsbekämpfung dürften nicht durch ungerechtfertigte Einfuhrbeschränkungen behindert werden. Deswegen müssten Umweltauflagen mit den WTO-Grundregeln vereinbar sein. "Multilaterale Abkommen sind der geeignete Weg, um globale Umweltproblemen in den Griff zu bekommen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die UNEP-Konferenz diese Einschätzung bestätigt".
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