BDI zum EU-Patent: "Gute Nachricht für den Patent-Europameister Deutschland"

   - Große Erleichterung für den Mittelstand
   - Rund 75 Prozent weniger Kosten
   - Innovationsstandort Europa wird gestärkt

75/2012

11. Dezember 2012

"Mit dem EU-Patent entsteht ein kostengünstiges und rechtssicheres Patentsystem, von dem die patentstarke deutsche Industrie besonders profitieren wird. Das ist eine gute Nachricht für den Patent-Europameister Deutschland." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Dienstag in Berlin anlässlich der Verabschiedung des Europäischen Patents durch das EU-Parlament.

"Das EU-Patent senkt die Kosten und erleichtert die Rechtsdurchsetzung außerordentlich, weil die Unternehmen auf einen Schlag praktisch flächendeckenden Patentschutz in ganz Europa erlangen", sagte Kerber. Davon werde insbesondere der Mittelstand profitieren, für den ein umfassender Patentschutz bislang aufgrund der hohen Kosten für Gebühren und Übersetzungen unerreichbar gewesen sei. "Im neuen EU-Patentsystem liegen die Ersparnisse für einen flächendeckenden Patentschutz voraussichtlich bei rund 75 Prozent der bisherigen Kosten. Damit stärkt das EU-Patent den Innovationsstandort Europa im weltweiten Wettbewerb", unterstrich der BDI-Hauptgeschäftsführer.

"Aus praktischer Sicht sehr sinnvoll ist das dezentrale Gerichtssystem, das die besondere Expertise der deutschen Patentgerichte weiter nutzt", so Kerber weiter. Die deutsche Industrie reicht mehr als ein Drittel der Patentanmeldungen europäischer Unternehmen beim Europäischen Patentamt ein. Deutsch bleibt eine von drei Verfahrenssprachen im europäischen Patentverfahren.

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