BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Grillo: "Reformerfolge nicht leichtsinnig verspielen"
Berlin (ots)
- Konjunkturausblick verhalten optimistisch
- Industrie-Agenda 2020 für Investitionen in Menschen und
Technologien
- Steuererhöhungs- und Umverteilungspläne schädlich für
Unternehmen
- Merkel, Rösler, Steinbrück, Seehofer und Göring-Eckardt zu Gast
auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie 2013"Deutschland ist leistungsstark. Damit wir das bleiben, dürfen wir unsere Reformerfolge nicht leichtsinnig verspielen. Gerade im Wahlkampf kommt es darauf an, politische Prioritäten richtig zu setzen." Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie am Dienstag in Berlin. "Wir brauchen keine neue Verteilungsdiskussion, die das Erreichte als zweifelhaft in Frage stellt und in der Konsequenz unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächt."
Für den weiteren Verlauf der Konjunktur in diesem Jahr sei der BDI verhalten optimistisch. Zwar gingen die Ausrüstungsinvestitionen seit einem Jahr kontinuierlich zurück, die Fallgeschwindigkeit jedoch habe deutlich abgenommen. Positiv stimme, dass die Auftragseingänge für Investitionsgüter und Investitionsgüterproduktion zuletzt stiegen. "Für die weitere konjunkturelle Entwicklung ist es entscheidend, dass die Investitionstätigkeit in Deutschland bald anspringt. Dazu müssen Unternehmer nachhaltig Vertrauen fassen - in die Entwicklung der Wirtschaft, aber vor allem in die Politik", unterstrich Grillo.
Gründe, warum Unternehmer mit ihren Investitionsplänen zögerten, sind Grillo zufolge Unsicherheiten über den Fortgang der Energiewende, die aktuellen Steuererhöhungs- und Umverteilungspläne sowie die Frage, wie es mit dem Euro und der Verschuldungskrise weitergeht. So bestehe große Unsicherheit bei Unternehmen darüber, welche künftigen Belastungen durch die Energiewende auf sie zukommen.
"Das lässt energieintensive Unternehmen zögern, überhaupt noch in Deutschland zu investieren. Diese Branchen desinvestieren bereits", erklärte Grillo. "Zugleich warne ich vor jedem Kappen von Entlastungen in der Industrie." Die deutsche Wirtschaft trage zurzeit rund zehn Milliarden Euro der Umlage für erneuerbare Energien im Jahr - die Hälfte dieser Kosten. "Um die Preisspirale nach oben zu brechen, ist ein Stromkostenstopp erforderlich. Was wir nicht brauchen, ist Aktionismus: Wir brauchen keine Eingriffe in den europäischen Emissionshandel oder ein Fracking-Verbot in Deutschland."
Grillo kritisierte Pläne, eine Vermögensteuer oder -abgabe einzuführen: "Sie sind schädlich für Unternehmen, für Wachstum und Arbeitsplätze. Dieses Land hat keine Diskussion über höhere Steuern nötig, sondern eine Auseinandersetzung über den Umgang mit den Rekordsteuereinnahmen." Bei den Plänen für die Vermögensteuer würden die meisten mittelständischen Unternehmen zukünftig bis in den Oktober hinein nur für den Fiskus produzieren. Geld für Investitionen bleibe da kaum übrig, so der BDI-Präsident.
In Deutschland gebe es noch eine beachtliche To-do-Liste. Noch wichtiger im Wahlkampf seien aber die Don'ts. Dazu gehörten beispielsweise staatlich verordnete Mindestlöhne und Managergehälter, das Betreuungsgeld, eine Mietpreisbremse und andere kostenträchtige Wahlgeschenke.
Grillo appellierte, die europäische Industrie zu stärken. Diese Notwendigkeit zeige sich an den anhaltenden Schwierigkeiten der europäischen Krisenländer und den teilweise dramatischen Arbeitslosenquoten. Diese gebe es in EU-Ländern, die gerade nicht über eine starke Industrie verfügten.
Es helfe Europa nicht, wenn Deutschland schwächer werde. Alle EU-Staaten müssten wettbewerbsfähiger und stärker werden. "Wir brauchen eine neue Welle von Investitionen in Ausbildung von Menschen genauso wie in neue Technologien", sagte Grillo. "Wir haben die Lösungen, wir wollen sie auch zum Einsatz bringen." Die Unternehmen wollten mit Technik zeigen, dass man ebenso in den Trockenzonen der Welt Wasser intelligent aufbereiten kann, wie man Hochwasserschutztechniken in deutschen Städten zur Anwendung bringen kann.
Die öffentlichen Haushalte stünden hierzulande an der Schwelle zu ausgeglichenen Haushalten. "Deshalb ist es jetzt an der Zeit, sich über die Investitionen der Zukunft zu unterhalten, statt über neue Sozialleistungen zu sprechen. Das verstehe ich unter einer Industrie-Agenda 2020", unterstrich der BDI-Präsident.
Grundsätzlich sei die bisherige Krisenpolitik in Brüssel angemessen. "Der Konsolidierungs- und Reformkurs zeigt erste Erfolge. Europaweite Reformen zugunsten von mehr Wettbewerbsfähigkeit sind nötig. Die reflexhafte Ablehnung der Reformempfehlungen der EU-Kommission durch die französische Regierung ist das völlig falsche Signal", sagte Grillo.
Zum BDI-Tag der Deutschen Industrie werden rund 1200 Gäste aus Wirtschaft und Politik im Berliner Tempodrom erwartet. Als Gastredner haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zugesagt. Partner des BDI-Tags der Deutschen Industrie ist Deloitte.
Aktuelles zum BDI-Tag der Deutschen Industrie online unter: http://www.bdi.eu/TDI2013.htm
Weitere Informationen enthält das neue BDI-Jahrbuch 2013 "Die Zukunft der Industrie": http://www.bdi.eu/BDI-Jahrbuch-2013/
Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu
Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell