BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Industrie gegen Missbrauch handelspolitischer Instrumente
Berlin (ots)
Mit der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush zum Schutz der heimischen Stahlindustrie könnte eine Welle des Protektionismus losgetreten werden. Im Laufe der letzten Jahre hat die Nutzung von Antidumping-, Antisubventions- und Schutzklauselverfahren weltweit erheblich zugenommen. Auch Schwellenländer greifen zunehmend auf diese Instrumente zurück und schwächen damit das Engagement der deutschen Industrie für eine weitere Marktöffnung und den Abbau von Handelshemmnissen.
Die deutsche Industrie lehnt es ab, wenn handelspolitische Instrumente auf dirigistischem Wege für wirtschafts- und industriepolitische Ziele eingesetzt werden. Bedauerlicherweise entsprechen handelspolitische Schutzmaßnahmen in Drittstaaten oftmals nicht den Anforderungen der WTO-Abkommen. Unternehmen sind dem oftmals ausgeliefert und müssen den entsprechenden Markt aufgeben.
Es gehört zu den zentralen Aufgaben der WTO, durch geeignete Rahmenbedingungen protektionistisch motivierten Missbräuchen entgegenzutreten, ohne Abwehrmöglichkeiten gegen unfaire Handelspraktiken aufzugeben. Die WTO-Abkommen zu den handelspolitischen Instrumenten müssen in der neuen Doha-Runde mit dem Ziel reformiert werden, die Verfahren weiter zu vereinheitlichen und Diskriminierungen abzubauen.
Zur Verdeutlichung dieser Industrieposition veranstaltet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) am 7./8. März in Düsseldorf eine Tagung mit dem Titel "Handelspolitische Instrumente in der EU und in Drittstaaten: Antidumping-, Antisubventions-, Schutzklausel-verfahren und ihre Bedeutung für die Unternehmen", an der Vertreter der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie betroffener Unternehmen teilnehmen.
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