BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Gemeinsame Erklärung BDI-MEDEF-BDA
Berlin (ots)
In den kommenden Monaten finden in Frankreich die Präsidentschaftswahl und die Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung sowie in Deutschland die Bundestagswahl statt. Diese Wahlen werden für unsere beiden Länder, aber auch für die Europäische Union von äußerster Wichtigkeit sein. Unsere beiden Länder engagieren sich seit Jahrzehnten für eine Vertiefung der europäischen Integration. Sie müssen in einer schwierigen und unsicheren Welt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Stärkung der europäischen Idee und der Mobilisierung für das europäische Projekt spielen. Europa sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber. Die globalen Entwicklungen und die nationalen Entscheidungen, die in den kommenden Monaten getroffen werden müssen, stellen hohe Anforderungen an Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern möchten wir allen politischen Kräften folgende Grundwahrheiten in Erinnerung rufen: Alle Bürger haben beträchtlichen Nutzen aus dem gemeinsamen Markt ziehen können, der den einvernehmlichen Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personal ermöglicht hat, von der Osterweiterung über die Öffnung unserer Grenzen in der Schengen-Zone bis hin zur ökonomischen und Währungsintegration im Euroraum. Unsere Zukunft liegt in einer starken Europäischen Union mit einem starken Binnenmarkt und einer integrierten Eurozone, die es der EU ermöglicht, ihren Platz in der Welt beizubehalten und ihren Bürgern Beschäftigung und Perspektiven für sozialen Fortschritt bieten zu können. Unsere beiden Länder wollen künftig in Verteidigungsfragen zusammenarbeiten, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus. Jede Bedrohung gegen Bürger Frankreichs ist auch eine Bedrohung gegen deutsche Bürger und umgekehrt. Ohne eine stärkere und geschlossener auftretende EU ist keine zuverlässige Lösung dieses Problems möglich. Heute fordern wir unsere politischen Führungen auf, entschlossen auf die internen und externen Veränderungen zu reagieren, denen wir ausgesetzt sind. Der Wohlstand in Deutschland und Frankreich wie auch in Europa insgesamt wird durch nationale extremistische und populistische Kräfte und auch durch äußere ökonomische Herausforderungen gefährdet. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir nationale Reformbemühungen zur Stärkung der Schaffung von Arbeitsplätzen, von Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verbessern, unter anderem durch gemeinsame Initiativen unserer Länder sowie auf europäischer Ebene. Nach den Wahlen ist eine überzeugende und einheitliche Reaktion unserer politischen Institutionen auf diese Herausforderungen dringend erforderlich. Wir empfehlen sechs dringende Handlungsfelder:
1. Integratives und umfassendes Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Demokratische Prinzipien und offene Gesellschaften können am besten verteidigt werden, indem eine Strategie für integratives und umfassendes Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verfolgt wird. Eine soziale Marktwirtschaft kann nicht mit isolationistischer, protektionistischer und populistischer Politik aufrechterhalten werden. Wir fordern unsere Regierungen auf, eine entschlossene Politik für integratives and umfassendes Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu verfolgen, die unseren Bürgern Beschäftigung und soziale Sicherheit bietet. Diese Politik muss berücksichtigen, dass Beschäftigung nicht per Dekret geschaffen wird. Sie ist ein Ergebnis florierender Unternehmen. Der Staat kann außerdem nur das für Sozialpolitik ausgeben, was er über Steuern und Beiträge von den Unternehmen eingenommen hat. Diese Politik muss daher die Wirtschaft bei ihrer Geschäftstätigkeit und bei Innovationen unterstützen. Je besser diese Bedingungen für Unternehmen sind, desto produktiver können sie sein.
2. Eine offene Weltwirtschaft. Wir sind uns einig, dass freier Handel, Offenheit für Investitionen und die wirtschaftliche Integration von Deutschland und Frankreich sowie der gesamten EU bisher von großem Nutzen für unsere Gesellschaften waren. Diese Prinzipien gelten auch für internationale Angelegenheiten im Allgemeinen. Wir fordern die Verantwortlichen der G20 auf, ihre Verpflichtungen gegenüber einer offenen Weltwirtschaft umzusetzen und protektionistischen Versuchungen bei Handel, Investitionen, Besteuerung und in anderen Bereichen zu widerstehen. Die EU ist noch immer eine treibende Kraft in der globalen Wirtschaft. Wir unterstützen eine entschlossene internationale Agenda für die EU zum Abschluss laufender internationaler Vereinbarungen und zur Aushandlung neuer Vereinbarungen. Auf diese Weise können wir Handel und Investitionen in und mit Märkten tätigen, deren Zugang bisher eingeschränkt war, und die Regeln für Globalisierung für die kommenden Jahre gestalten. Wir sind aufgrund aktueller Vorschläge besorgt, die den Handel und globale Wertschöpfungsketten durch die Auferlegung neuer Grenzzölle und Steuern stören. Aus diesem Grund müssen wir die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf die internationale Besteuerung ausbauen.
3. Deutsch-französische wirtschaftliche Zusammenarbeit für gegenseitigen Nutzen und zum Nutzen Europas. Wir sind uns einig, dass eine engere Zusammenarbeit unserer Länder wünschenswert ist, sowohl zum eigenen Nutzen als auch zum Nutzen Europas insgesamt. Dies wird neue Wege für zukünftigen Wohlstand eröffnen, wie es dies bereits in der Vergangenheit getan hat. Die Ökonomien Frankreichs und Deutschlands sind sehr eng miteinander verknüpft und beide Länder waren bis 2014 für mehr als 50 Jahre gegenseitig die wichtigsten Handelspartner. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die politische Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland den Weg geebnet für mehr als sechs erfolgreiche Jahrzehnte wirtschaftlicher Integration und politischer Kooperation, was eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, die europäische Integration voranzubringen. Dies sollte nicht durch Protektionismus innerhalb der Europäischen Union oder bei externen Angelegenheiten der Europäischen Union abgelöst werden. Die europäische Integration im Binnenmarkt und in der internationalen Wirtschaft erhält heute Millionen von Arbeitsplätzen, nicht nur in Deutschland und Frankreich, sondern in der gesamten Europäischen Union. In Zukunft bilden gemeinsame Bemühungen zur Schaffung einer dynamischen Wirtschaft, zur Unterstützung des digitalen Wandels und zur Schaffung eines klima- und kosteneffizienten europäischen Energiesystems die wichtigsten Felder für gemeinsame Aktivitäten. Unsere Mitglieder verfolgen bereits viele gemeinsame Projekte im Bereich der neuen digitalen Dienstleistungen für unsere Bürger. Wir begrüßen die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Plattformen "Industrie 4.0" und "Industrie du futur" und die Initiative für eine grenzüberschreitende digitale Testroute von Merzig nach Metz. Diese bilaterale Zusammenarbeit sollte fortgesetzt und erweitert werden.
4. Eine stärkere Industrie und Innovation für die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir sind uns einig, dass sowohl in Deutschland und Frankreich als auch in der gesamten EU eine Politik für die Stärkung der industriellen Basis und der Innovation notwendig ist, um unser Wachstumspotential zu stärken, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und neue Möglichkeiten für nachhaltige Beschäftigung zu schaffen. Wir fordern unsere politischen Führungen auf, nach Spitzenpositionen im internationalen Wettbewerb zu streben. Dies gilt für die physische, administrative und rechtliche Infrastruktur bis hin zu einer förderlichen Umgebung in Bezug auf Besteuerung, Finanzierung und Regulierung. Sie sollten die besten Rahmenbedingungen bieten sowie ein Weltklasse-Bildungssystem schaffen, um den Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, die für zukünftige Technologien notwendig sind. Investitionen und Innovationen müssen in unseren beiden Ländern und auf europäischer Ebene die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt werden und die europäische Investitionsagenda muss ohne Verzögerung umgesetzt werden.
5. Reformen für mehr Stabilität und Konvergenz in der EU. Die Reformen, die es unseren beiden Ländern möglich machen, ihre Staatsschulden zu reduzieren, sind die Voraussetzung für deren Handlungsfähigkeit. Die nationale Eigenverantwortung für Reformen ist unerlässlich für das Erreichen einer nachhaltigen finanzpolitischen Konsolidierung, die es möglich macht, den politischen Spielraum in unseren Ländern zu vergrößern. Das ist die Voraussetzung für eine größere Konvergenz in der europäischen Wirtschaft. Es muss ein für beide Seiten vorteilhaftes Gleichgewicht gefunden werden, um eine vollständige Einhaltung der Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherzustellen und um die Handels- und Zahlungsungleichgewichte in der Euro-Zone abzubauen.
6. Beschäftigungsmöglichkeiten und sozialer Fortschritt. Wir sind uns einig, dass die durch die europäische Integration geschaffenen Beschäftigungsmöglichkeiten und der soziale Fortschritt der allgemeinen Öffentlichkeit besser erklärt werden müssen. Den Bürgern unserer Länder sollten die Vorteile der europäischen Integration und der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf greifbarere Weise erlebbar gemacht werden. Jenseits des wirtschaftlichen Bereichs gibt es noch viele andere Möglichkeiten, die Chancen junger Menschen zu verbessern und die soziale Entwicklung in Deutschland und Frankreich zu unterstützen. Anlässlich des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrags haben wir eine deutsch-französische Sozialpartnerschaftsinitiative ins Leben gerufen, in der bereits gemeinsame Empfehlungen für die berufliche Aus- und Weiterbildung aufgestellt und verschiedene konkrete Folgeprojekte zur beruflichen Ausbildung in Frankreich und Deutschland initiiert worden sind. Im Moment arbeiten die französischen und deutschen Sozialpartner an einem gemeinsamen Verständnis der Beschäftigungsaspekte der Digitalisierung und der Arbeit der Zukunft. Darüber hinaus hat das deutsch-französische Projekt "Erasmus für Auszubildende", das wir gemeinsam im Jahr 2015 gestartet haben, den Austausch von Auszubildenden zwischen französischen und deutschen Großunternehmen erleichtert. Auf internationaler Ebene treten wir dafür ein, dass soziale Interessen von den internationalen Institutionen stärker berücksichtigt werden, vor allem in Hinblick auf die entstehenden B20-Empfehlungen an die G20.
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