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BDI zu den Landtagswahlen: Schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umschalten
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umschalten"
- "Nach den Landtagswahlen müssen die Parteien schnellstmöglich
vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umschalten. Die CDU in
Sachsen und die SPD in Brandenburg müssen zügig und
verantwortungsvoll mit Gesprächen über die komplizierte
Regierungsbildung beginnen. - Die künftigen Landesregierungen müssen hart daran arbeiten,
verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie haben es in
der Hand, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wieder von der
Gestaltungskraft von Politik zu überzeugen. - Der wirtschaftliche Aufbauprozess ist noch nicht im Ziel. Es
gibt sehr starke Regionen - und deutlich schwächere. Die Politik
muss schnell gegensteuern. Zentral bleiben Investitionen in die
Infrastruktur. Dabei geht es ganz besonders um digitale
Infrastruktur, deren Ausbau sowohl Menschen wie Unternehmen
voranbringt. - Überflüssig sind Diskussionen um Belastungen der Unternehmen.
Gerade in einer Zeit schwächerer Konjunktur sind der Verzicht
auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags sowie die
Diskussionen um Vermögensteuer und Unternehmenssanktionen
absolut entbehrlich."Pressekontakt:
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