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BDI zum Gipfeltreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten: Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen in Phase akuter Unklarheit senden
Berlin (ots)
Zum Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen in Phase akuter Unklarheit senden"
- "Es ist gut, dass Bund und Länder den Missstand bei Planungsverfahren in Deutschland anpacken. Sie müssen dringend die Weichen für vereinfachte Antrags- und Genehmigungsprozesse auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stellen. Verfahren für Wegerechte, Standorte und Baustellen brauchen einen Standard, um die Planungssicherheit unserer Unternehmen zu verbessern. Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht effizientes Planungsrecht.
- Nur eine radikale Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren über die Grenzen der Bundesländer hinweg wird einen spürbaren Beitrag zum Ausbau der Telekommunikations- und Energienetze liefern. Dafür muss die Politik Genehmigungsprozesse digitalisieren und Bauverfahren auch mit Blick auf Naturschutz und Wasserrecht besser koordinieren. Ziel ist es, Verzögerungen und parallele Prozesse zu vermeiden.
- Sinnvoll ist auch der geplante Schritt, die EEG-Umlage auf Strom im Zuge der Einführung der CO2-Bepreisung abzusenken. Mittelfristig muss es darum gehen, die Umlage vollständig abzuschaffen. Die Beschlüsse müssen ein überzeugendes Signal an Unternehmen in einer Phase akuter Unklarheit senden."
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