BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Föderalismus-Reform muss ein Erfolg werden
Berlin (ots)
Das Grundgesetz muss europafähiger werden. Das ist aus Sicht von BDI-Präsident Rogowski eine zentrale Messlatte für den Erfolg der Föderalismus-Kommission. Die gegenwärtigen komplizierten Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern schwächen Deutschlands Position in Brüssel. Das geht auch zu Lasten der Wirtschaft. Deutschland bleibt bei der Vertretung seiner Interessen in Brüssel unter seinen Möglichkeiten, so der BDI-Präsident. Daher müsse der Art. 23 GG, der die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern regelt, wesentlich vereinfacht werden. Die Verhandlungsführung durch Ländervertreter habe sich nicht bewährt und erschwere die Durchsetzung deutscher Interessen.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung handlungsfähiger werden. Um Reformblockaden abzubauen, ist es nötig, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu reduzieren. Hier ist die Kommission auf einem guten Weg, unterstrich Rogowksi. Keine gute Idee sei es dagegen, den Solidarpakt im Grundgesetz festzuschreiben, wie vom thüringischen Ministerpräsidenten Althaus vorgeschlagen. Damit wird jeglicher Druck aus dem Aufbau Ost herausgenommen, und die Finanzhilfen werden ad infinitum verlängert, warnte Rogowksi.
Leider ist der Aufbau einer starken Länderfinanzierung bei Bildung und Forschung nicht erreicht worden. In diesem Bereich müssen wir weiterhin mit der Mischfinanzierung leben, die jedoch vollkommen anders organisiert werden sollte. Wir müssen den Focus vom Wettbewerb zwischen den Bundesländern auf den Wettbewerb zwischen einzelnen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verschieben, forderte Rogowski. Um diesen Wettbewerb anzuregen, müssten Bildungsgutscheine, Studiengebühren und Forschungsprämien eingeführt sowie der Projektwettbewerb in der Forschungsfinanzierung ausgedehnt werden.
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