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Thumann zum heutigen Kabinettsbeschluss: Ein Tag der Hoffnung

Berlin (ots)

„Wir messen Politiker an ihren Taten. Die
Bundesregierung hat mit dem Kabinettsbeschluss von heute ihre Pflicht
getan.“ Das sagte BDI- Präsident Jürgen R. Thumann zu den am Mittwoch
vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwürfen, mit denen die
Beschlüsse des so genannten „Job-Gipfels“ umgesetzt werden sollen.
„Wir Unternehmer setzen hohe Erwartungen in die zwischen
Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Vorsitzenden der Unionsfraktion
im Deutschen Bundestag, Angela Merkel und Ministerpräsident Edmund
Stoiber vereinbarten Beschlüsse. Sie sind Grundlage dafür, dass
wieder mehr in Deutschland investiert wird", sagte Thu-mann.
„Durch die Senkung der Körperschaftsteuer werden wir international
wettbewerbsfähiger und Deutschland damit für ausländische Investoren
attraktiver." Die beschlossenen Änderungen bei der Erbschaftsteuer
erleichtere den Unternehmen den Betriebsübergang auf die nächste
Generation. „Diese Regelung macht es vor allem familiengeführten
Eigentümerunternehmen einfacher, nicht nur Arbeitsplätze zu erhalten,
sondern auch neue in Deutschland zu schaffen", sagte der
BDI-Präsident. Unverständlich sei allerdings, warum im Gesetzentwurf
die großen familiengeführten Unternehmen gegenüber den kleineren
benachteiligt würden. „Will die Regierung etwa auf deren
Arbeitsplätze verzichten?“, kritisierte Thumann.
„Eine seriöse Gegenfinanzierung kann nicht auf einer Streichung
von angeblichen Steuersubventionen zum Arbeitsplatzexport aufbauen.
Eine derartige Subvention kennt das deutsche Steuerrecht nicht“,
sagte Thumann. Vielmehr müsse ein Unternehmen tatsächlich angefallene
Kosten auch abziehen dürfen. „Ein Abzugsverbot würde einer
Doppelbesteuerung gleichkommen und einen weiteren Abbau von
Arbeitsplätzen zur Folge haben“, gab Thumann zu bedenken. Weiter
komme es darauf an, dass nicht mit einer Überkompensierung die
angestrebten Entlastungen konterkariert werden.
Der BDI-Präsident forderte Regierungsfraktionen, Opposition und
Landesregierungen auf, jetzt schnell zu handeln. „Mir liegt
persönlich sehr viel daran, dass die Beschlüsse des „Job-Gipfels“
endlich Gesetzeskraft erlangen. „In den Unternehmen keimt jetzt
Hoffnung, dass Deutschland den Rückstand zu unseren Nachbarn wieder
aufholt. Dieses Gesetz wäre eine Initialzündung für mehr
Arbeitsplätze im Mittelstand.“

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell

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