Klimaneutrale EU vor 2050 erster wichtiger Schritt - Verbände fordern Kanzlerin auf, Vermittlerrolle einzunehmen
Berlin (ots)
Vor der morgen stattfindenden Sitzung des Europäischen Rates fordern die Klima-Allianz Deutschland und VENRO Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei anderen EU-Ländern um Unterstützung für das Ziel zu werben, die EU bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. Mehrere mittel- bzw. osteuropäische Länder wollen sich bisher auf keine konkrete Jahreszahl festlegen.
"Es ist gut, dass die Kanzlerin nun ihre Verantwortung ernst nimmt und sich beim Europäischen Rat für ehrgeizige klimapolitische Beschlüsse einsetzen will. Wenn es ihr damit ernst ist, muss sie bei der morgigen Sitzung wieder ihre Vermittlerrolle in der EU einnehmen und auf die restlichen Länder einwirken, die noch bremsen", sagt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Das Ziel der klimaneutralen EU vor 2050 könne jedoch nur ein erster wichtiger Schritt sein, so Averbeck: "Dies sollten die EU-Mitgliedstaaten, inklusive Deutschland, als Mindestanspruch wahrnehmen und dann Klimaneutralität bis 2040 anstreben." Dies ist nach Einschätzung der Verbände als EU-Beitrag notwendig, um bei fairer Verteilung der Pflichten die 1,5 Grad-Marke einzuhalten.
"Im Kampf gegen den Klimawandel stehen die EU-Mitgliedstaaten als eine Gruppe von Hauptverursachern in der Pflicht", sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). "Um noch schlimmere Folgen gerade für arme Menschen in den Entwicklungsländern zu verhindern, müssen sie ihre Treibhausgase möglichst rasch reduzieren. Gleichzeitig muss die EU Verantwortung übernehmen und die Menschen in armen Ländern unterstützen, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden. Das bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen für Schäden, die der Klimawandel verursacht. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU ist damit ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der globalen Energie- und Klimaziele", so Bornhorst. "Um sie zu erreichen, dürfen alle zukünftigen Ausgaben auf europäischer Ebene den Zielen des Pariser Abkommens nicht zuwiderlaufen." Darüber hinaus sollten die EU-Staats- und Regierungschefs auch neue Finanzierungsquellen erschließen, wie zum Beispiel Abgaben auf den Flugverkehr oder auf die Exploration von fossiler Energie.
Welche Maßnahmen in den übrigen Sektoren in den kommenden Jahren umgesetzt werden müssen, damit die EU das Pariser Klimaabkommen einhält, hat die Klima-Allianz Deutschland in dem Positionspapier "Europa zur Klima-Union machen" dargelegt. VENRO erläutert in seinem Papier "Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa" die Erwartungen an eine klimagerechte EU-Politik.
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