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9. Handelsblatt-Jahrestagung
"Energiewirtschaft" (Berlin, 15.-17. Januar 2001)

Berlin (ots)

Die Energiebranche hat wieder zusammengefunden: Zum
9. Mal fand in Berlin die Handelsblatt-Jahresagung zur
Energiewirtschaft statt, diesmal vor rund 850 Teilnehmern.
Schwerpunkt des ersten Kongresstages war die Liberalisierung der
Strom- und Gasmärkte. Unter der Leitung von Prof. Dr. Dieter Schmitt
(Lehrstuhl für Energiewirtschaft, Essen) und Dr. Heinz-Jürgen
Schürmann (Leitender Redakteur Handelsblatt) diskutierten Politiker
und Vertreter der Energiebranche. Begleitet wird die Tagung von einer
Fachmesse mit über 50 Ausstellern.
Dr. Werner Müller (Wirtschaftsminister), zieht für Deutschland
eine positive Bilanz nach vier Jahren Liberalisierung: die Zahlen für
die Wirtschaft seien posititv, die Infrastruktur im europäischen
Vergleich sei hervorragend, wobei er auf die gute Netzqualität
hinwies. Besonders hob Müller die 100prozentige Öffnung der Märkte
für Gas und Strom vor. Der Kunde habe bereits kräftig vom
Stromwettbewerb profitiert und konnte zum Teil die Stromrechung
halbieren. Allen Unkenrufen zum Trotz habe sich in Deutschland das
Modell des verhandelten Netzzugangs mit nachträglicher
Missbrauchskontrolle bewiesen.
Im Zwischenbericht der EU-Kommission sei zu lesen, Deutschland
habe im europäischen Vergleich die höchsten Netznutzungsentgelte.
Eine Studie, auch von der EU-Kommission in Auftrag gegeben, kommt
jedoch zu dem Ergebnis, dass die deutschen Netznutzungsentgelte zu
den günstigsten gehörten und als "best practice" angesehen werden.
Die unterschiedliche Bewertung komme auch dadurch zustande, dass
Kostenpositionen zwischen Erzeugung und Netznutzung in Europa sehr
unterschiedlich aufgeteilt würden. Aber auch politisch gewollte
Sonderaufgaben, wie etwa die Förderung erneuerbarer Energien, die
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung würden über Aufschläge auf die
Netzentgelte abgewickelt.
Müller kündigte Ergebnisse der im BMWi angesiedelten Task Force
an: In Kürze wird eine Auswertung von Netznutzungsentgelten
veröffentlicht, die anhand der Strukturkriterien für Netzbetreiber
vorgenommen wurde, die Bestandteil der im Dezember ergänzten
Verbändevereinbarung Strom (VV II plus) sind. Die Daten zeigen die
Streuung von Netznutzungsentgelten innerhalb der Strukturklassen auf.
Müller stellte fest: "Auch hier wird in Zukunft gelten: Wer über dem
Durchschnitt liegt, hat ein Rechtfertigungsproblem. Und auch hier
kann ich den Unternehmen nur empfehlen, sich frühzeitig um ihr
eigenes Benchmarking zu kümmern."
Auch zum Thema Gasliberalisierung fand Müller deutliche Worte für
die Vertreter der Gaswirtschaft: "Hier hoffe ich, dass die Einsicht
wächst. Denn das Angebot der Politik, den deutschen Weg in Europa zu
verteidigen, ist nicht wiederholbar. Mangelnde Erfolge im Gasmarkt
werden auch die Stromwirtschaft treffen." Die Einrichtung einer
Regulierungsbehörde für den Gasmarkt kündigte Müller für den Fall an,
 dass keine freiwillige Vereinbarung zwischen den Verbänden der
Gasindustrie erzielt werden kann. "Wenn es nicht gelingt, eine
Verbändevereinbarung (VV) zu erreichen, bleibt kein anderer Weg als
eine Regulierungsbehörde zu installieren", betonte Müller auf der 9.
Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft. Er sei enttäuscht über
den bisherigen Verlauf der Verhandlungen. Die VV Gas müsse mindestens
den Regelungen entsprechen, die für den Strommarkt getroffenen
wurden. "Davon sind wir beim Gas aber noch weit entfernt", sagte der
Bundeswirtschaftsminister. Die Verhandlungen über die VV werden am
Mittwoch in Berlin fortgesetzt.
Michaele Hustedt (Energiepolitische Sprecherin Bündnis 90/Die
Grünen) sah die Liberalisierung der Strommärkte kritisch und meinte:
«Die Liberalisierung droht nach nur wenigen Jahren zu scheitern.» Der
faire Netzzugang klappe immer noch nicht und Energiekonzerne
behinderten noch immer die Durchleitung des Stroms ihrer
Konkurrenten. Klare gesetzliche Regeln seien nötig. Durch Fusionen
von Energieunternehmen werde der Wettbewerb verringert und die Preise
stiegen derzeit wieder, meinte Hustedt weiter.
Schuld sei aber nicht, wie von den Energieversorgern behauptet,
die von Rot-Grün veranlasste Förderung für umweltfreundlichen Strom
aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung. Deren Kosten
würden von den Versorgern zu hoch angesetzt, die Differenz steckten
sie sich "unberechtigt in die Tasche", meinte Hustedt.
Kritisch sieht Volker Jung (Energiepolitischer Sprecher
SPD-Bundestagsfraktion) die Erfolge der Liberalisierung für den
Arbeitsmarkt; die Energiebranche habe eher Arbeitsplätze abgebaut.
Auch die zunehmende Konzentration durch Fusionen und Beteiligungen
bereite ihm Sorgen, früher hätte es in Deutschland eine sehr
differenzierte Versorgungsstruktur gegeben.  Die
Verbände-Vereinbarungen sieht Jung generell positiv, aber durch immer
 kompliziertere Verhandlungen stelle sich die Frage, wie lange die
Verbände-Vereinbarungen bei Strom und Gas  noch Bestand hätten. Die
Gefahr einer indirekten Regulierungsbehörde sieht Jung bei einer
Ausweitung der Kompetenzen des Kartellamtes.
Dr. Peter Ramsauer (Parlamentarischer Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe) nannte die vierjährige Liberalisierungs-Phase
erfolgreich, auch wenn man noch nicht am Ziel sei und noch
Integrationshemmnisse bestünden.
Dr. Gert Maichel (Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AG,
Mitglied des Vorstandes RWE AG) hingegen bezeichnete den Staat als
Preistreiber. Von den circa 7,5 Milliarden Euro Preissenkungen seit
der Marktöffnung sei kaum etwas für den Verbraucher übrig geblieben.
Die Strompreise stiegen, doch die Erzeuger schrieben weiter rote
Zahlen. Mittelfristig führe an einer Erhöhung der Marktpreise kein
Weg vorbei, sagte Maichel auf dem Handelsblatt-Kongress. Dies könnte
durch Stilllegung von Kraftwerken bei leicht steigender Nachfrage
erzielt werden. Derzeit gebe es noch Überkapazitäten in der
Stromproduktion. Allerdings sei für die Jahre nach 2010/2012 bereits
eine Versorgungslücke absehbar. Nur extreme Rationalisierungen und
Restrukturierungen würden die Ergebnissituation für Stromerzeuger
verbessern. Mit den Worten "Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels,
aber wir sehen es noch nicht" schloss Maichel seinen Vortrag.
Manfred Scholle (Präsident des Bundesverbandes Gas- und
Wasserwirtschaft BGW und Vorstandsvorsitzender der RWE Gas AG,),
lehnt eine Regulierungsbehörde für die Liberalisierung des Gasmarktes
entschieden ab. "Das wäre ein massiver Eingriff in das
marktwirtschaftliche System Deutschlands", sagte Scholle auf der 9.
Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft. Die zur Diskussionen
stehende Einführung von Sofortvollzug und Beweislastumkehr wären ein
wesentlicher Schritt zu einem indirekten regulierten Netzzugang. Dies
könne politisch nicht gewollt sein, meint Scholle. Auch den
EU-Vorschlag, den Netzbereich rechtlich und organisatorisch von den
übrigen Unternehmens-Aktivitäten zu trennen, sieht er kritisch: "Die
deutschen Gasversorger würden zu gläsernen Unternehmen für die
wenigen Produzenten außerhalb Deutschlands." Dadurch wäre die
internationale Verhandlungssituation nachhaltig verschlechtert.
Fotos zur 9. Handelsblatt-Jahrestagung sind digital und analog
erhältlich.
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Handelsblatt-Veranstaltungen
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Claudia Büttner
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: + 49 0211.96 86-3380
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