Subject: Clement auf der Handelsblatt-Jahrestagung "Energiewirtschaft"
Berlin (ots)
Der 10. Energie-Branchentreff, die Handelsblatt-Jahrestagung "Energiewirtschaft", ist mit rund 1000 Teilnehmern aus der Energie-Branche wieder ein voller Erfolg. In bewährter Weise von der EUROFORUM Deutschland GmbH geplant und organisiert, blicken die Beteiligten auf einen spannenden ersten Kongressvormittag zurück. Die Jahrestagung findet vom 14.-16. Januar 2003 in Berlin statt.
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, fand klare Worte auf die Frage, ob ein erweitertes Europa noch Spielräume für eine nationale Energiepolitik zulasse: "Ein unzweideutiges Engagement für Europa und ein starkes Engagement für unsere deutschen Interessen, auch die deutschen Standortinteressen: Das passt zusammen und das gehört zusammen." Clement betonte die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, daher gebe es jetzt auch in Brüssel einen Rat für Wettbewerbsfähigkeit.
Das Einschalten einer Regulierungsbehörde hält er für nicht sinnvoll. Clement räumte Fehler im Telekommunikationsbereich ein, die es im Energiebereich zu verhindern gelte. Eigene Lösungen hält er für besser als rechtliche Vorgaben. Zur EEG-Novelle merkte Clement an, dass hier die Belastungen die vertretbaren Grenzen erreicht hätten. Es bestünde rascher Handlungsbedarf insbesondere für stromintensive Industrien.
Im Klimaschutz sei Deutschland bisher sehr erfolgreich gewesen, die ehrgeizigen Ziele für die CO2-Reduktionen - bis zum Zeitraum 2008/2012 um 21 Prozent zu senken - werden erreicht werden; dies werde auch international sehr gewürdigt. EU-weit sei es bisher fraglich, ob das Kyoto-Klimaziel von minus acht Prozent erreicht werde.
Dem Thema Emissionshandel steht Clement skeptisch gegenüber: "Der Emissionshandel soll also das Kind aus dem Brunnen holen, das andere Mitgliedstaaten haben hinein fallen lassen (...) In Deutschland hätte es der Einführung dieses neuen Instrument nicht bedurft."
Für den Forderungskatalog in Brüssel nannte Clement vier Kernpunkte: 1. Die bereits erbrachten Vorleistungen der deutschen Wirtschaft im Klimaschutz - "early action" - sollten vollständig honoriert werden.
2. Die Emissionsrechte sollten den Anlagenbetreibern dauerhaft,
das heißt über beide Verpflichtungsperioden, kostenfrei zugeteilt
werden ("grandfathering").3. Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur einzelne Anlagen, sondern
ganze Branchen aus dem Emissionshandel herausnehmen können
("Opt-out").4. Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenfassung von Anlagen in sogenannten Pools verbindlich festlegen können.
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