EU-Leitlinie verschärft faktisch das Vergaberecht 11. EUROFORUM-Jahrestagung: "Brennpunkt Vergaberecht 2006" 21. bis 23. November 2006, Düsseldorf
Düsseldorf (ots)
Düsseldorf, Oktober 2006. Bis zu 90 Prozent aller kleineren staatlichen Einkäufe in den EU-Mitgliedstaaten liegen unterhalb des Schwellenwertes von 200.000 Euro (6,2 Millionen bei Bauaufträgen). Durch eine Mitte Juli 2006 veröffentliche Leitlinie der EU-Kommission zur Vergabepraxis, will die EU-Kommission für diese kleinen Aufträge die gleichen Transparenzanforderungen durchsetzen wie für größere Aufträge. Während Österreich, Frankreich und Deutschland gegen diese Leitlinie protestieren, verweist die Kommission auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der die Bekanntmachungs-Pflichten auch auf kleinere Aufträge übertragen hat. Da sich die Vergabestellen in der Regel an den EU-Leitlinien orientieren, handelt es nach Einschätzung der Bundesregierung "um einen Fall faktischer Gesetzgebung".
Die 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt Vergaberecht 2006" (21. bis 23. November 2006, Düsseldorf) greift die Zukunftsperspektiven im europäischen und deutschen Vergaberecht auf und zieht eine Bilanz über das vergangene Vergabejahr. Die für Jahresende erwartete Verabschiedung der neuen Vergabeverordnung durch den Bundesrat wird ebenso von den rund 150 Teilnehmern der etablierten Vergabe-Tagung diskutiert wie die geplante Vergaberechtsreform. Als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums erläutert Dr. Fridhelm Marx die Kernpunkte der deutschen Vergaberechtsnovelle und stellt den aktuellen Stand bei Gesetz, Verordnungen und Verdingungsordnungen vor.
Aus der Vergaberechtspraxis sprechen unter anderem Prof. Horst Franke (Heiermann Franke Knipp), Norbert Portz (Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie Dr. Tobias Traupel (Ministerium für Wirtschaft, Energie und Mittelstand des Landes NRW) und Marion Birnfeld (Rechnungsprüfungsamt Velbert). Der Umgang mit PPP-Projekten wird hier ebenso thematisiert wie Fragen der Korruption und Ausschreibungsbedingungen.
Das vollständige Programm finden Sie unter: http://www.euroforum.de/pr-vergabetagung2006
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Pressemitteilung im Internet: www.euroforum.de/presse/vegabetagung2006
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