Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Opel-Krise
Bielefeld (ots)
Opel steht vor einer Kreuzung. Die Weiterfahrt entscheidet über die Zukunft des Konzerns. Unter der Flagge von General Motors (GM) einfach geradeaus fahren würde geradewegs in die Pleite führen. So versammelt sich eine lange Schlange - Beschäftigte, Gewerkschafter, Politiker - derzeit in der linken Spur. Diese Straße ist breit, scheint gut ausgebaut. Nur ist die Weiterfahrt an eine teure Maut gebunden. Unter fünf Milliarden scheint es nicht zu gehen. Bezahlt werden soll das Geld von anderen. Es beim Staat zu besorgen ist Aufgabe der Politiker. Prominente Namen haben die Sache der Opelaner zur ihren gemacht: Franz-Walter Steinmeier, Jürgen Rüttgers, Roland Koch. In der anderen Spur versammeln sich vor der Kreuzung diejenigen, die fest zur Marktwirtschaft stehen. Sie wollen nicht Steuergelder in ein privates Unternehmen geben, um damit grobe Fehler des Managements auszugleichen. Der Mindener CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter ist einer von ihnen; Innenminister Wolfgang Schäuble und der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scheinen zumindest eine gewisse Sympathie zu empfinden. Dominiert aber wird diese Spur von den Liberalen in der FDP. Alle schauen nun auf die Kanzlerin. Sie befindet sich im Zentrum des Geschehens. Aber es ist ganz offensichtlich, dass ihr die Entscheidung schwer fällt Biegt Angela Merkel nach rechts ab, riskiert sie, weitere Sympathiewerte im Kampf gegen ihren Konkurrenten und neuen Arbeiterführer Steinmeier zu verlieren. Fährt sie nach links, kann sie sich als Retterin der Großen Koalition und von 28 000 Arbeitsplätzen feiern lassen. Gleichzeitig wird Merkel jedoch weiter Stimmen vor allem aus dem Mittelstand an die FDP verlieren. Politisch gesehen könnte Merkel auf diese Weise die Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition sichern, aber die Unterstützung eines Teils ihrer eigenen Partei verlieren. Fraglich ist, ob die Milliarden, die der Staat in dem Fall zu zahlen hat, Opel dauerhaft retten werden. Fraglos werden weltweit zu viele Automobile produziert. Möglicherweise geht Opel nur den früheren Weg des Baukonzerns Holzmann, bei dem die Gelder aus der Staatskasse den Tod nur hinauszögerten. Dann nicht lieber doch sofort in die Insolvenz? Das neue Recht ist darauf ausgelegt, ein Fortbestehen gesunder Unternehmensteile zu ermöglichen. Am Ende könnten dadurch möglicherweise mehr Arbeitsplätze gerettet werden als durch einen langsamen Tod. Fest steht: Angela Merkel darf mit ihrer Entscheidung nicht zu lange warten. Sonst fährt Opel weiter geradeaus - in den gleichen Abgrund wie GM. Damit es weiter gehen kann, braucht Opel die Verfügung über die Patentrechte. Das gilt sowohl für den Fall der Insolvenz wie auch für den staatlichen Rettungsschirm. Dass die Verfügung über die Patente von GM zur US-Administration und damit zu Barack Obama gewechselt ist, macht das Geschäft nicht leichter.
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