Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Lissabon-Vertrag:
Bielefeld (ots)
Auch wenn der tschechische Senat gestern mit knapper Mehrheit den Lissabon-Vertrag gebilligt hat, so ist die Zustimmung des Landes zum neuen EU-Vertrag doch noch nicht in trockenen Tüchern. Jetzt kommt es auf Präsident Vaclav Klaus an, der als erklärter EU-Gegner den Vertrag rundweg ablehnt. Er muss durch seine Unterschrift die Zustimmung des tschechischen Parlaments zum Vertrag rechtskräftig machen. Ob und wann er dies tun wird, hat er bisher offen gelassen. Als wahrscheinlich gilt, dass er erst dann seine Blockadehaltung aufgeben wird, wenn die Iren in einem zweiten Anlauf dem Vertrag zustimmen, den sie bereits einmal per Volksabstimmung abgelehnt haben. Nun richten sich die Augen also auf Irland, das als letztes EU-Land dem Vertrag noch zustimmen muss. Bei einem Nein wäre der Vertrag endgültig gescheitert, der die Union nach der Erweiterung auf 27 Staaten fit für die Zukunft machen soll. Wie es dann mit der europäischen Einigung weitergehen soll, ist offen. Denkbar wäre dann ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das jedoch einen schweren Rückschlag für die europäische Idee darstellen würde.
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