Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Netanjahu bei Obama:
Bielefeld (ots)
Mit seinem Slogan »Yes we can« war Barack Obama ein erfolgreicher Wahlkämpfer, im Alltag der Politik kann er damit wenig bewirken. Das muss Obama bei der US-Visite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut konstatieren. Seiner Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat, um die Region zu befrieden, will Netanjahu weiterhin nicht nachkommen. Er spricht etwas nebulös von »Selbstverwaltung«, die er den Palästinensern zugestehen will. Weiter kann er auch nicht gehen, denn Netanjahu ist in dieser Frage ein Gefangener seiner eigenen Koalition. Es sind Parteien wie »Unser Haus Israel«, die Netanjahu außenpolitisch an die Kette gelegt haben. Die religiösen und rechtsnationalen Gruppierungen in seiner Mitte-Rechts-Koalition haben bereits angekündigt, die Koalition und damit Netanjahu zu Fall zu bringen, falls er Zugeständnisse in Richtung eines Palästinenserstaates macht. Das zeigt auch die tiefe Spaltung der israelischen Gesellschaft in dieser Frage. Danach lehnen 70 Prozent der religiösen Juden einen palästinensischen Staat ab. 73 Prozent der säkularen Israelis sprechen sich dafür aus.
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