Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Wahlrecht für Ausländer
Bielefeld (ots)
Wahlrecht für alle - und wenn dann noch die Menschen in Nordkorea, China oder in Kuba frei und in geheimer Abstimmung über die Politik in ihrem Land entscheiden könnten, hätten die Menschenrechte einen wichtigen Etappensieg errungen. Wenn Sigmar Gabriel aber für alle EU-Ausländer und Türken ein allgemeines Wahlrecht fordert, ist das Stimmenfang. Auch wenn der SPD-Chef das abstreiten mag. Ein so hohes Gut wie das Wahlrecht darf nicht verschenkt werden an alle, die mindestens zehn Jahre in Deutschland leben. Die Personengruppe, die Gabriel im Auge hat, kann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und damit das besondere Interesse am politischen Geschehen in diesem Land beweisen. Dies gilt als Einladung und kann nicht als Ausgrenzung bewertet werden - weder von Dänen, Spaniern noch von Türken. Am Ende einer gelungenen Integration sollte das Recht stehen, an allen Wahlen in Deutschland teilnehmen zu dürfen. Das hätte Gabriel bei seinen Besuchen durch Moscheen erklären können. Lernt die deutsche Sprache, beantragt den deutschen Pass und wählt mit - in dieser Reihenfolge.
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