Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankenabgabe
Bielefeld (ots)
Die Mehrheit der Bevölkerung findet es gut, dass die Regierung die Banken in die Pflicht nimmt. Das zeigen Umfragen. Die Gunst des Wählers ist der schwarz-gelben Koalition also zumindest in diesem Punkt sicher. Mehr scheint sie auch nicht zu wollen, denn so, wie die Abgabe ausgestaltet ist, steht sie für Aktionismus und Populismus, nur leider nicht für Krisenprävention. Bis zu 1,2 Milliarden Euro sollen den Banken insgesamt im Jahr abgeknöpft werden. Auch wenn die Finanzkrise die Dimension von Millionen und Milliarden verändert hat: Es liegt auf der Hand, dass dieser Betrag nicht reichen wird, um eine Krise wie die vergangene auch nur im Ansatz zu verhindern. Allein die größte deutsche Pleitebank, die Hypo Real Estate, hat bislang mehr als 100 Milliarden Euro aus der Staatskasse geschluckt. Darüber hinaus ist es zu kurz gegriffen, wenn nur einzelne Regierungen die Banken mit einer Abgabe »bestrafen« wollen. In einer Welt, in der die Finanzmärkte so eng verflochten sind, muss es internationale Lösungen geben. Die EU ist gefordert.
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