Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland
Bielefeld (ots)
Der Rücktritt des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland kommt zu spät. Wann auch immer sich das Stadtoberhaupt zu diesem Schritt entschließen sollte. Der CDU-Politiker hat seine Chance verpasst. Wenn er sein Amt aufgibt, und das ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wird ihm dafür niemand mehr ernsthaft Respekt zollen können. Denn Sauerland ist längst zum Getriebenen geworden, der keine Wahl mehr hat, als abzutreten. Die Stunden, in denen er sein Amt aus freien Stücken hätte zur Verfügung stellen können, hat er damit verbracht, sich an seinen Sessel zu klammern. Es wäre die Pflicht des OB gewesen, in den ersten Tagen nach der Katastrophe die moralische Verantwortung zu übernehmen und zu gehen. Denn es war seine Stadtverwaltung, die die Loveparade auf dem völlig ungeeigneten Gelände erlaubt hatte. Wenn Sauerland sich jetzt mit der Aussage zu entschuldigen versucht, er habe ja persönlich nie eine Genehmigung unterschrieben, ist das an Unverschämtheit und Ignoranz nicht mehr zu überbieten. Als Oberbürgermeister wird Sauerland auch noch nie eine Baugenehmigung oder einen Sozialhilfebescheid unterschrieben haben, und doch ist er als Verwaltungschef derjenige, der letztlich die Verantwortung trägt. Zudem ist es lebensfremd zu glauben, der Oberbürgermeister habe nicht mitgemischt, als es um die Genehmigung dieser prestigeträchtigen Großveranstaltung ging. Es erscheint auch nicht abwegig, dass er dabei Druck auf Beamte ausgeübt haben soll. Ob Adolf Sauerland neben der moralischen Verantwortung auch eine juristische hat, ist eine ganz andere Frage. Es wird Monate wenn nicht Jahre dauern, bis die Staatsanwaltschaft Einsatzpläne, Verwaltungsvorlagen, E-Mails, Genehmigungen, Fotos, Videos, Aussagen und Gutachten soweit ausgewertet hat, bis sie die Frage nach dem oder den strafrechtlich Verantwortlichen klären kann. Dass die Stadt Duisburg und Landesinnenminister Ralf Jäger jetzt unisono auf den Veranstalter der Loveparade zeigen und ihm die Schuld zuweisen, hat ein wenig Druck vom Kessel genommen und jene besänftigt, die unbedingt schon jetzt den Schuldigen kennen wollen. Ob Organisator Rainer Schaller allerdings tatsächlich der einzige Verantwortliche ist, muss abgewartet werden. Denn auch Innenminister Ralf Jäger macht es sich als oberster Polizeichef zu einfach, wenn er sagt, die Menschen seien auf dem umzäunten Veranstaltungsgelände gestorben, und für diesen Bereich sei die Polizei nicht zuständig gewesen. Nach Paragraph 1 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist es Aufgabe der Beamten, Bürger vor Gefahren zu schützen. Von Grundstücksgrenzen, die Polizisten am Eingreifen hindern, steht nichts im Gesetz. Zum Glück, denn sonst lebten beispielsweise viele Menschen, die von Polizisten aus ihren brennenden Häusern gerettet worden sind, nicht mehr.
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